BFH: Keine Verfahrensaussetzung wegen geplanter Gesetzesänderung mit Rückwirkung
am 20.12.2006 von http://www.steuerrechtblog.de
BFH-Urteil vom 29.11.2006 - VI R 14/06
Pressemeldung Nr. 70 des Bundesfinanzhofs (BFH):
“Mit Urteil vom 29. November 2006 VI R 14/06 hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs entschieden, dass eine künftige mit Rückwirkung versehene Gesetzesänderung nicht vorgreiflich für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits ist. Damit scheidet eine Aussetzung des Verfahrens bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung aus.
In dem Revisionsverfahren ging es um die Frage, ob für einen Arbeitnehmer von Amts wegen eine Veranlagung durchzuführen ist, wenn er negative andere Einkünfte von mehr als 410 € erzielt hat. Diese Frage hat der BFH bereits mit Urteil vom 21. September 2006 VI R 47/05 bejaht, so dass der Arbeitnehmer eine Steuererstattung auch ohne Einhaltung der Zwei-Jahres-Frist für einen Antrag auf Veranlagung erhalten konnte. Schon im Vorfeld jener Entscheidung war es zu einer Initiative des Gesetzgebers gekommen, die auf eine Änderung der einschlägigen Vorschrift im Einkommensteuergesetz (§ 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG) abzielte. Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2007 wurde zwischenzeitlich eine entsprechende Gesetzesänderung beschlossen, wonach für die sog. Amtsveranlagung “allein positive …
Künftige Gesetzesänderung und heutige Gerichtsverfahren
Blickpunkt Recht & Steuern / Wegen geplanter Gesetzesänderung können keine Gerichtsverfahren ausgesetzt werden, nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auch dann nicht, wenn die Gesetzesänderung rückwirkend Geltung entfalten soll. So hat der Bundesfinanzhofs e…
Künftige Gesetzesänderung und heutige Gerichtsverfahren
Blickpunkt Recht & Steuern / Wegen geplanter Gesetzesänderung können keine Gerichtsverfahren ausgesetzt werden, nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auch dann nicht, wenn die Gesetzesänderung rückwirkend Geltung entfalten soll. So hat der Bundesfinanzhofs e…
BFH: Keine Rückwirkung der Anschaffungsfiktion bei Spekulationseinkünften
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 18.10.2006 - IX R 5/06 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 65: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in mehreren Verfahren am 18. Oktober 2006 entschieden, dass § 23 Abs. 1 Sätze 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG)…
Amtsveranlagung für 410 €
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Einkommensteuerveranlagung erfolgt, wenn nur Einkünfte aus einem Lohn- oder Gehaltsbezug vorliegen, nur innerhalb einer gesetzlich vorgesehenen Frist, danach ist eine Steuererstattung nicht mehr möglich. Wird diese Frist versäumt, hilft oftm…
Lohnsteuer-Veranlagung bei Verlusten
Blickpunkt Recht & Steuern / Beträgt die positive oder die negative Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, vermindert um die darauf entfallenden Beträge nach § 13 Abs. 3 und § 24a EStG, jew…
[Kein Titel]
Blickpunkt Recht & Steuern / Beträgt die positive oder die negative Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, vermindert um die darauf entfallenden Beträge nach § 13 Abs. 3 und § 24a EStG, jew…
Antragsveranlagung ist auch noch für alte Jahre möglich
Blickpunkt Recht & Steuern / Besteht das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, wird eine Veranlagung nur unter den in § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 8 EStG genannten Voraussetzungen du…
Ermäßigungshöchstbetrag für gewerbliche Einkünfte
Blickpunkt Recht & Steuern / Bei der Berechnung des Ermäßigungshöchstbetrags für gewerbliche Einkünfte (§ 35 Abs. 1 EStG) sind nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs nur die gewerblichen Einkünfte zu berücksichtige…
Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist für die Antragsveranlagung bei Arbeitnehmern
STEUERRECHT / Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die 2-jährige Frist aus § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG zum Antrag auf Erstattung zuviel gezahlter Lohnsteuer durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung für verfassungswidrig und hat diese Frage in zwei Verfahren Bundesv…
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