BFH: Keine Umsatzsteuerfreiheit für das Betreiben von sog. Fun-Games
am 04.09.2008 von http://www.dr-bahr.com/Der Betrieb von Unterhaltungsgeräten, die dem Spieler keine Chance auf einen Geldgewinn, sondern lediglich die Möglichkeit einräumen, seinen Geldeinsatz wiederzuerlangen (sog. Fun-Games), ist nicht umsatzsteuerfrei. …
Keine Umsatzsteuerfreiheit für den Betrieb von Fun-Games
Recht Medial / Der Betrieb von Unterhaltungsgeräten, die dem Spieler keine Chance auf einen Geldgewinn, sondern lediglich die Möglichkeit einräumen, seinen Geldeinsatz wiederzuerlangen (sog. “Fun-Games”), ist nicht umsatzsteuerfrei. Dies entschied de…
BFH: Keine Umsatzsteuerfreiheit für das Betreiben von sog. “Fun-Games”
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 29.05.2008 - V R 7/06 Presseerklärung Nr. 82 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Betrieb von Unterhaltungsgeräten, die dem Spieler keine Chance auf einen Geldgewinn, sondern lediglich die Möglichkeit einräumen, seinen Geldeinsat…
VGH Baden-Württemberg: Fun Games-Verbot umfassend
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der VGH Baden-Württemberg (Beschl. v. 11.10.2007 - Az.: 6 S 773/07) hat entschieden, dass das Fun Games-Verbot des § 6 a SpielVO umfassend zu verstehen ist:Leitsätze:1. Die Aufstellung und der Betrieb von Spielgeräten (sog. Fun Games), die keine …
BVerwG: Fun-Games rechtlich nicht erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Ein jahrelanger Streit über die rechtliche Zulässigkeit von sogenannten Fun-Games wurde nun durch das BVerwG beendet: Das Bundesverwaltungsgericht hat heute eine Entscheidung zur gewerberechtlichen Bewertung sog. Fun-Games getroffen. Diese sind äh…
BFH: Keine Umsatzsteuerfreiheit von “Fun-Games”
§§ Jur-Blog.de §§ / BFH, Urteil vom 29.05.08, V R 7/06 (PM) - “Der Betrieb von Unterhaltungsgeräten, die dem Spieler keine Chance auf einen Geldgewinn, sondern lediglich die Möglichkeit einräumen, seinen Geldeinsatz wiederzuerlangen (sog. “Fun-Games”…
BVerwG: Definition eines verbotenen Fun-Game-Spielgeräts
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das BVerwG (Beschl. v. 30.03.2007 - Az.: 6 B 13.07) hat erneut zu Fun-Games entschieden:Ein verbotenes Fun-Games nach § 6a SpielVO liegt auch dann vor, wenn lediglich ein einmaliger Einsatz erbracht wird. Für die Beurteilung als verbotenes Fun-Game…
Weitere Entscheidungen des BFH (31.10.2006)
STEUERRECHT / Folgende weiteren Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) wurden mit Datum von heute (31.10.2006) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 09.08.2006 - I R 10/06 (Verzinsung bei Unterschiedsbetrag von Null) - BFH-Urteil vom 13.06.2006 - I R 84/05 (Ve…
Weitere Entscheidungen des BFH (14.02.2007)
STEUERRECHT / Folgende weitere Entscheidungen des Bundesfinanzhof (BFH) wurden mit Datum von heute (14.02.2007) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 25.10.2006 - I R 6/05 (Passivierung von Verpflichtungen aus Patronatserklärungen); - BFH-Urteil vom 19.10.2006 - III…
Weitere Entscheidungen des BFH (18.10.2006)
STEUERRECHT / Folgende weiteren Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) wurden mit Datum von gestern (18.10.2006) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 18.05.2006 - III R 80/04 (Mitteilung nach § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG keine zur Anlaufhemmung führende Anzeige i.…
Weitere Entscheidungen des BFH (15.08.2007)
STEUERRECHT / Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (15.08.2007) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 07.03.2007 - I R 18/06 (Vorfälligkeitsentschädigung als passiver Rechnungsabgrenzungsposten); - BFH-Urteil vom 04.04.…
Weitere Entscheidungen des BFH (05.09.2007)
STEUERRECHT / Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (05.09.2007) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 18.07.2007 - II R 18/06 (Sorgfaltspflichten eines Kreditinstituts bei Auszahlung eines Guthabens an im Ausland wohnhaft…
Weitere Entscheidungen des BFH (07.03.2007)
STEUERRECHT / Folgende weitere Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) wurden mit Datum von heute (07.03.2007) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 07.11.2006 - IX R 19/05 (Eigenheimzulage: Neuherstellung einer Wohnung, Wohnungsbegriff, Umbau); - BFH-Urteil vom 2…
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