BFH: Keine “Steuerentstrickung” bei Überführung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte
am 08.10.2008 von http://www.steuerrechtblog.de
BFH-Urteil vom 17.07.2008 - I R 77/06
Pressemitteilung Nr. 95 des Bundesfinanzhofs (BFH):
“Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Juli 2008 I R 77/06 seine Rechtsprechung zur sog. Theorie der finalen Entnahme aufgegeben. Sie betrifft die Pflicht eines Unternehmens, die in einem Wirtschaftsgut angesammelten stillen Reserven sofort aufzudecken, wenn dieses Wirtschaftsgut aus dem Inland in eine ausländische Betriebsstätte überführt wird. Eine derartige Pflicht hat der BFH nun verneint. Die Klägerin, eine deutsche Kommanditgesellschaft, konnte ihre Beteiligung an einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft deshalb “steuerneutral” als Sacheinlage in eine österreichische Kommanditgesellschaft einbringen.
In der Zeit vor Einfügung des § 6 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Jahr 1999 bestand nach übereinstimmender Sicht von Rechtsprechung und Finanzverwaltung die Möglichkeit einer steuerneutralen Einbringung einzelner Wirtschaftsgüter aus dem Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen als Sacheinlage in eine Personengesellschaft, soweit die Besteuerung der stillen Reserven im Inland sichergestellt war. Das Erfordernis der Sicherstellung der Besteuerung der stillen Reserven hatte die ältere BFH-Rechtsprechung zur Überführung von Wirtschaftsgütern aus einem inländischen Stammhaus in eine ausländische Betriebsstätte allerdings als eine die Besteuerung auslösende Entnahme behandelt, wenn die ausländischen Betriebsstättengewinne aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) von der Besteuerung im Inland freigestellt waren. Diese Rechtsprechung, die im neueren steuerrechtlichen Schrifttum nahezu einhellig als überholt angesehen wird, hat der BFH jetzt aufgeben. Eine Freistellung der ausländischen …
Überführung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte
Rechtslupe / Der Bundesfinanzhof hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil seine Rechtsprechung zur sog. Theorie der finalen Entnahme aufgegeben. Sie betrifft die Pflicht eines Unternehmens, die in einem Wirtschaftsgut angesammelten stillen Reserven sofort auf…
BFH: Gewerbliche Prägung durch ausländische Kapitalgesellschaft
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 14.03.2007 - XI R 15/05 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 41: “Mit Urteil vom 14. März 2007 XI R 15/05 hat der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass eine ausländische Kapitalgesellschaft unter d…
Bundesfinanzhof: Ist die Nichtberücksichtigung ausländischer Betriebsstättenverluste mit EU-Recht vereinbar?
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 22.08.2006 - I R 116/04 und BFH-Beschluss vom 28.06.2006 - I R 84/04 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 56: “Erzielt ein Inländer aus einer ausländischen Betriebsstätte Verluste, dann kann er diese negative…
Systemwechsel bei der Anrechnung der Körperschaftsteuer
Blickpunkt Recht & Steuern / Die vor dem Systemwechsel bei der Anrechnung der Körperschaftsteuer bestehende tatsächliche Diskriminierung von Betriebsstätten ausländischer EU-Kapitalgesellschaften ist nach einem jetzt veröffentlichten des Bundesfinanzhofs durch die Gewährun…
Verluster ausländischer Betriebsstätten
Blickpunkt Recht & Steuern / Erzielt ein Inländer aus einer ausländischen Betriebsstätte Verluste, dann kann er diese negativen Einkünfte im Inland mit steuerpflichtigen positiven Einkünften nicht oder nur unter eingeschränkten Voraussetzungen ausgleichen: Entweder sind di…
BFH: Beseitigung der Diskriminierung von Betriebsstätten ausländischer EU-Kapitalgesellschaften durch Gewährung eines verringerten Körperschaftsteuersatzes
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 09.08.2006 - I R 31/01 Pressemeldung Nr. 63 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Die Gewinne unbeschränkt steuerpflichtiger Körperschaften wurden nach früherem Recht –vor dem körperschaftsteuerlichen Systemwechsel– mit e…
Falsche Annahme einer Betriebsaufspaltung
Blickpunkt Recht & Steuern / Veranlagt ein Finanzamt unter Mißachtung zwischenzeitlich ergangener Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, kann das FA später den bestandskräftigen Bescheid nicht deshalb wieder ändern, weil auch die Finanzverwaltung zwischenzeitlich (nach sieben…
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