BFH: Keine Änderung bestandskräftiger Veranlagungen
am 01.07.2007 von http://steuerblog.blindwerk.de
Der BFH hat klargestellt, dass § 46 EStG keine Rechtsgrundlage für die Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide ist (VI R 17/05). Ein fristgerechter Antrag auf Veranlagung als solcher kann deshalb nicht zu einer erneuten Einkommensteuerfestsetzung führen, sofern bereits ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid ergangen ist.
Quelle: Pressemitteilung des BFH vom 06.09.2006
Berichtet im Steuerrecht, Verfahrensrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer
BFH: Keine Änderung bestandskräftiger Veranlagungen
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