BFH: Kein Mindeststreitwert im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung
Der Streitwert im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3, 5 FGO ist mit 10% des Betrags anzusetzen, dessen Aussetzung begehrt wird . Der durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz eingeführte Mindeststreitwert (§ 52 Abs. 4 GKG) findet in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit keine Anwendung. Dies hat der BFH mit Beschluss v. 14. 12. 2007 - IX E 17/07 entschieden.
Themen: Rechtsanwalt , Maikammer , Ilvesheim , Bfh , Finanzgericht , Finanzamt , Aussetzung Der Vollziehung , Gegenstandswert Aussetzung
Erschienen 15. Januar 2008 auf http://www.recht-blog.com.
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