BFH: Kein Ansatz des sog. Mindeststreitwerts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
am 03.01.2008 von http://www.steuerrechtblog.de
BFH-Beschluss vom 14.12.2007 - IX E 17/07
Pressemitteilung Nr. 3 des Bundesfinanzhofs (BFH):
“Mit Beschluss vom 14. Dezember 2007 IX E 17/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …
Verwaltung: Kein Mindeststreitwert in Nebenverfahren
LohnPraxis-Weblog / In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vor den Finanzgerichten ist der Streitwert nicht mit mindestens 1.000 € anzusetzen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Beschluss IX E 17/07). In Gerichtsverfahren bemessen sich die Geb…
Kein Mindeststreitwert bei AdV-Verfahren
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Streitwert im finanzgerichtlichen Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3, 5 FGO ist mit 10% des Betrages anzusetzen, dessen Aussetzung begehrt wird. Der durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz eingeführte Mi…
BFH: Kein Mindeststreitwert im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung
Rechtblog / Der Streitwert im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3, 5 FGO ist mit 10% des Betrags anzusetzen, dessen Aussetzung begehrt wird . Der durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz eingeführte Mindeststreitwert (§ 52 Abs. 4 …
BFH: Kein Mindeststreitwert im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung
Steuerblog / Der Streitwert im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3, 5 FGO ist mit 10% des Betrags anzusetzen, dessen Aussetzung begehrt wird . Der durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz eingeführte Mindeststreitwert (§ 52 Abs. 4 …
BVerwG 9 VR 6.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, nachdem die Beteiligten im Ortstermin vom 4. April 2008 es in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben.…
OVG Münster: Private Sportwetten in NRW verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 28.06.2006 in einem von etwa 200 Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die Vermittlung von Sportwetten an private Wettveranstalter mit sofortiger Wirkung untersagt w…
2 BvR 434/06 vom 10.03.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein auf Art. 19 des Bayerischen Gesetzes über das Meldewesen (MeldeG) gestütztes Auskunftsverlangen.…
2 BvR 434/06 vom 10.03.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein auf Art. 19 des Bayerischen Gesetzes über das Meldewesen (MeldeG) gestütztes Auskunftsverlangen.…
BVerwG 4 VR 3001.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Antragstellerin erstrebt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Beschluss des Regierungspräsidiums Leipzig (im Folgenden: Antragsgegner) vom 27. Juni 2007, mit dem der Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben ...…
OVG Rheinland-Pfalz: Private Sportwetten sind verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Private Wettbüros dürfen in Rheinland-Pfalz keine Sportwetten EG-ausländischer BuchÂmacher vermitteln. Dies entÂschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in insgesamt 14 Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.In den aus all…
Wo steht das in der InsVV?
InsoBlog.de / Der Anspruch auf Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bemisst sich nach § 11 Abs. 1 InsVV so: Er erhält in der Regel 25 vom Hundert der Vergütung nach § 2 Abs. 1 bezogen auf das Vermögen, auf das sich seine Tätigkeit während des ErÅ
BVerwG 9 PKH 2.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Klägerin und Antragstellerin (im Folgenden: Klägerin) ist keine Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren und das Verfahren über den vorläufigen Rechtsschutz zu bewilligen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht au…
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