BFH: Jubiläumsrückstellung auch ohne unwiderrufliche Leistungszusage
am 21.02.2007 von http://www.steuerrechtblog.de
BFH-Urteil vom 18.01.2007 - IV R 42/04
Pressemeldung Nr. 19 des Bundesfinanzhofs (BFH):
“Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Januar 2007 IV R 42/04 ist eine Rückstellung für Jubiläumszuwendungen in der Steuerbilanz nicht davon abhängig, dass die Zusage rechtsverbindlich, unwiderruflich und vorbehaltlos erteilt worden ist; eine einfache schriftliche Zusage reicht aus. Es muss aber - wie bei jeder Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten - am Bilanzstichtag wahrscheinlich sein, dass in der Zukunft entsprechende Leistungen erbracht werden.
Verspricht der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern bei Erreichen eines Dienstjubiläums besondere Leistungen, hat er grundsätzlich für diese ungewisse Verbindlichkeit in seiner Handelsbilanz eine Rückstellung zu bilden. Für die Steuerbilanz sollte der Ausweis solcher Jubiläumsrückstellungen durch den ab 1990 geltenden § 5 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) begrenzt werden. Die Vorschrift enthält zusätzliche Voraussetzungen für die Rückstellung. So muss die Zusage u.a. schriftlich erteilt worden sein und der Berechtigte muss seine Anwartschaft nach dem 31. Dezember 1992 erworben haben.
Diese Regelung legte die Finanzverwaltung dahin aus, dass die Jubiläumszusage rechtsverbindlich, unwiderruflich und vorbehaltlos erteilt sein müsse. Im zu entscheidenden Fall hielt die Verwaltung die Rückstellung für unzulässig, weil sie in …
Jubiläumsrückstellungen
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