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BFH: Ist die “doppelte Buchwertverknüpfung” beim grenzüberschreitenden Anteilstausch mit EU-Recht vereinbar?

am 20.06.2007 von http://www.steuerrechtblog.de

BFH-Beschluss vom 07.03.2007 - I R 25/05
Pressemitteilung Nr. 52 des Bundesfinanzhofs (BFH):
“Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft im Tausch gegen die Gewährung neuer Anteile in eine andere Kapitalgesellschaft eingebracht, dann ist die übernehmende Kapitalgesellschaft nicht verpflichtet, die in den Anteilen enthaltenen stillen Reserven aufzudecken. Ihr steht vielmehr ein grundsätzliches Wahlrecht darüber zu, ob sie die eingebrachten Anteile mit ihren Buchwerten oder mit höheren Werten ansetzen will. Dabei verlangte das Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) bislang den übereinstimmenden Wertansatz sowohl beim Einbringenden als auch beim Übernehmenden. Beim Ansatz der Buchwerte sollte dadurch sichergestellt werden, dass die stillen Reserven in den Anteilen jedenfalls einmal besteuert werden (”doppelte Buchwertverknüpfung”). Das betraf auch grenzüberschreitende Einbringungen in eine andere EU-Kapitalgesellschaft; Inlands- und Auslandseinbringungen wurden gleichbehandelt.
Trotz dieser Gleichbehandlung wird in der “doppelten Buchwertverknüpfung” weithin ein Verstoß gegen die Fusions-Richtlinie der EU und gegen die Grundfreiheiten des EG-Vertrages gesehen, weil sie vielfach einem …

Doppelte Buchwertverknüpfung beim grenzüberschreitenden Anteilstausch

Blickpunkt Recht & Steuern / Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft im Tausch gegen die Gewährung neuer Anteile in eine andere Kapitalgesellschaft eingebracht, dann ist die übernehmende Kapitalgesellschaft nicht verpflichtet, die in den Anteilen enthaltenen stille…

BFH: Doppelte Haushaltsführung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 15.03.2007 - VI R 31/05 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes (BFH) Nr. 34: “Mehraufwendungen, die im Rahmen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung anfallen, können zum Werbungskostenabzug führe…

Vorabentscheidungsersuchen des BFH an den EuGH: Frühere Geltung des Abzugsverbots für Gewinnminderungen nach § 8b Abs. 3 KStG für Auslandsbeteiligungen gemeinschaftsrechtswidrig?

STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 04.04.2007 - I R 57/06 Pressemitteilung Nr. 67 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Hält eine Kapitalgesellschaft Anteile an einer anderen Kapitalgesellschaft, sind gemäß § 8b Abs. 2 und 3 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG)…

Bewertungswahlrecht bei einer Verschmelzung

Blickpunkt Recht & Steuern / Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil hat es der Bundesfinanzhof abweichend von der Auffassung der Finanzverwaltung zugelassen, dass bei der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften wahlweise stille Reserven aufgedeckt werden. Wird eine Kapital…

BFH: Pauschale ‘Schachtelstrafe’ von 5% auf Gewinne aus Auslandsbeteiligungen nicht mit EU-Recht vereinbar

STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 09.08.2006 - I R 95/05 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 60: “Beteiligt sich eine Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft, dann bleiben seit dem körperschaftsteuerlichen Systemwechsel, im Grundsatz…

BFH-Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zum Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahren

STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 23.01.2008 - I R 21/06 Pressemeldung Nr. 49 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 23. Januar 2008 I R 21/06 dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) ein weiteres Verfahren…

BFH: Gewerbliche Prägung durch ausländische Kapitalgesellschaft

STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 14.03.2007 - XI R 15/05 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 41: “Mit Urteil vom 14. März 2007 XI R 15/05 hat der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass eine ausländische Kapitalgesellschaft unter d…

BFH: Keine “Steuerentstrickung” bei Überführung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte

STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 17.07.2008 - I R 77/06 Pressemitteilung Nr. 95 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Juli 2008 I R 77/06 seine Rechtsprechung zur sog. Theorie der finalen Entnahme aufgegeben. Sie betriff…

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