BFH: Information des Dienstvorgesetzten über Steuerhinterziehung eines Beamten
am 20.02.2008 von http://www.steuerrechtblog.de
BFH-Beschluss vom 15.01.2008 - VII B 149/07
Pessemitteilung Nr. 18 des Bundesfinanzhofs (BFH):
“Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 15. Januar 2008 (Az. VII B 149/07) entschieden, dass ein Finanzamt (FA) nicht durch das Steuergeheimnis gehindert ist, den Dienstvorgesetzten eines Beamten über eine von dem Beamten begangene Steuerhinterziehung auch dann zu informieren, wenn das Steuerstrafverfahren eingestellt worden ist.
Das Steuergeheimnis schützt den Steuerpflichtigen grundsätzlich davor, dass Tatsachen, die in einem Steuerstrafverfahren gegen ihn bekannt werden, an andere Behörden für nicht steuerliche Zwecke weitergegeben werden. Das Steuergeheimnis wird vom Gesetz jedoch nicht einschränkungslos gewährleistet. Es weist vielmehr gesetzlich geregelte Durchbrechungen auf. Zu diesen …
Beamtenrecht: Steuergeheimnis schützt nicht vor Disziplinarverfahren
JuracityBlog / Das Steuergeheimnis hindert ein Finanzamt nicht daran, den Dienstvorgesetzten eines Beamten über eine von diesem begangene Steuerhinterziehung auch dann zu informieren, wenn das Steuerstrafverfahren schon eingestellt worden ist. Das hat der Bund…
Information des Dienstvorgesetzten über Steuerhinterziehung eines Beamten
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Finanzamt ist, so der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Beschluss, nicht durch das Steuergeheimnis gehindert ist, den Dienstvorgesetzten eines Beamten über eine von dem Beamten begangene Steuerhinterziehung auch dann zu in…
Strafrecht und Steuerstrafrecht: Doppelte Sanktionsgefahr bei Steuerhinterziehung durch Beamte
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / „Die Strafverfolgungsbehörde darf zur Sicherstellung dienstrechtlicher Maßnahmen gegen einen Beamten dem Steuergeheimnis unterliegende, in einem Strafverfahren gegen diesen gewonnene Erkenntnisse dem Dienstvorgesetzten des Beamten im Rahmen des …
BFH: Wer wegen Steuerverkürzung beim Finanzamt angezeigt worden ist, kann die Benennung des Informanten nicht verlangen, wenn die Information im Wesentlichen zutrifft
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 07.12.2006 - V B 163/05 Pressemeldung Nr. 9 des Bundesfinanzhofes (BFH): “Darf das Finanzamt die Identität eines Anzeigeerstatters gegenüber dem angezeigten Steuerbürger geheim halten? Regelmäßig ja, w…
BFH: Finanzamt darf die Arbeitsagentur über neben Arbeitslosengeld bezogene Einkünfte informieren
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 04.10.2007 - VII B 110/07 Pressemitteilung Nr. 95 des Bundesfinanzhofes (BFH): “Das Steuergeheimnis verpflichtet das Finanzamt (FA) grundsätzlich, niemandem zu offenbaren, was es bei der Besteuerung des Bürgers erfährt, se…
Weitere Entscheidungen des BFH (17.12.2008)
STEUERRECHT / Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (17.12.2008) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 27.08.2008 - I R 81/07 (Beschränkte Steuerpflicht von Entlassungsabfindungen vor Einführung des Buchst. d in § 49 Abs.…
BFH zum Informationsaustausch zwischen Finanzamt und Staatsanwaltschaft bei Verdacht auf Schmiergeldzahlungen
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 14.07.2008 - VII B 92/08 Pressemeldung Nr. 79 des Bundesfinanzhofs (BFH): “In Zeiten der Ausspionierung durch Videoüberwachung, der Abhöraffären und des Handels mit Bankdaten ist der Anspruch auf Schutz der Persönlichkeits…
Entscheidungen des BFH (15.10.2008)
STEUERRECHT / Folgende Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (15.10.2008) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 28.05.2008 - I R 87/07 (Verlustabzug - Verlust der wirtschaftlichen Identität - Anteilsübertragung und Branchenwechsel zu eine…
Weitere Entscheidungen des BFH (04.04.2007)
STEUERRECHT / Folgende weitere Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) wurden mit Datum von heute (04.04.2007) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 09.11.2006 - IV R 21/05 (Abweichendes Wirtschaftsjahr der Personen-Obergesellschaft - hier kein Missbrauch von Gest…
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