BFH hebelt Steuerflucht-Paragraf aus
am 06.03.2008 von Handakte WebLAWg
Der Bundesfinanzhof hat ungewohnt scharfe Kritik am Gesetzgeber geübt. Die bestehenden Steuergesetze seien unbrauchbar, um die Flucht von Spitzensportlern in Niedrigsteuerländer zu verhindern, so die Münchner Richter. „Die gegenwärtigen Regeln sind nur begrenzt geeignet, den deutschen Steuerzugriff beim Wegzug vermögender Steuerpflichtiger in Steueroasen sicherzustellen“, heißt es in einer gestern veröffentlichten Entscheidung.
Im vorliegenden Fall ging es um einen Berufssportler, der in eine Steueroase umgezogen war, der aber in den Folgejahren noch beträchtliche Werbeeinkünfte in Deutschland erwirtschaftet hatte. Der Sportler wohnte bis März 1993 in Deutschland, danach im Ausland, ab Februar 1994 in einem Staat, mit dem Deutschland kein Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen hat. Er bezog in den Streitjahren 1994 und 1995 als Berufssportler Einkünfte aus …
BFH: Nur eingeschränkter Steuerzugriff auf Berufssportler bei Wegzug in eine Steueroase
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 19.12.2007 - I R 19/06 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 23: “Gegenwärtig erfreuen sich aus aktuellem Anlass Themen wie “Steuerflucht” und “Steueroase” einer besonderen Beachtung. Der Bundes…
Profisportler in der Steueroase
Blickpunkt Recht & Steuern / Gegenwärtig erfreuen sich aus aktuellem Anlass Themen wie “Steuerflucht” und “Steueroase” einer besonderen Beachtung. Der Bundesfinanzhof hat dazu in einem heute veröffentlichten Urteil verdeutlicht, dass die gegenw&…
Kapitaleinkünfte 1994, 1995, 2000, 2001
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Besteuerung der Kapitaleinkünfte in den Jahren 1994 und 1995 sowie 2000 und 2001 war nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht verfassungswidrig. Die Richter am BVerfG nahmen eine Verfassungsbeschwerde gegen eine gleichlautende Entsch…
Freistellungsbescheide
Blickpunkt Recht & Steuern / Steuerausländer können einen nach dem jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland fälligen Steuerabzug (etwa bei Kapitalerträgen) durch eine Freistellungsbescheinigung nach § 50d EStG vermeiden. Im Freistellungsverfahren nach § 50d ESt…
Abfärbewirkung im Sonderbetriebsvermögen
Blickpunkt Recht & Steuern / Gewerbliche Einkünfte im Sonderbereich des Gesellschafters einer freiberuflich tätigen Personengesellschaft führen nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs - anders als Gewerbliche Einkünfte der Personengesellschaft selbst -…
Außensteuerrecht EU-Rechts-widrig?
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nach dem deutschen Außensteuergesetz vorgesehene Nachversteuerung von Einkünften aus bestimmten ausländischen Betriebsstätten verstößt möglicherweise gegen die im EG-Vertrag garantierte Niederlassungsfreiheit und die Kapitalverkehrsfreihei…
Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Kappung des Einkommensteuertarifs für gewerbliche Einkünfte in den Jahren 1994 bis 2000 geltende Kappung des Einkommensteuertarifs war mit dem Grundgesetz vereinbar und verstieß nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, obwohl andere Einkünfte mi…
Steuerzinsen und Landwirtschaft
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Zinslauf für die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen beginnt nach § 233a Abs. 2 AO grundsätzlich 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist. Davon abweichend beginnt er 21 Monate nach die…
» Az. I R 19/06
» Bundesfinanzhof hebelt Steuerflucht-Paragraf aus
Scharfe Kritik am Gesetzgeber: Die Finanzrichter halten Teile des bestehenden Steuerrechts für unbrauchbar. Besonders deutsche Spitzensportler im Ausland profitieren von Urteil, das eine Ohrfeige für Finanzminister Steinbrück ist. - H…
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