BFH: Grenzen der Umsatzsteuerfreiheit von Bankgeschäften
am 03.12.2008 von http://www.gabler-steuern.de
Hans-Ulrich Dietz, Finanzwirt, Betriebswirt (VWA) und Lehrbeauftragter für Allgemeine etriebswirtschaftslehre an der Frankfurt School of Finance & Management.
Neues BFH Urteil: Ein genossenschaftliches Rechenzentrum erbrachte für Banken Datenverarbeitungsleistungen, die von den Banken insbesondere für den umsatzsteuerfreien Überweisungsverkehr genutzt wurden. Dabei verarbeitete das Rechenzentrum Datensätze und nahm Prüfungen vor, die sich auf Kontostand und Kreditlinie, Kontonummer und Namen der Begünstigten, Bankleitzahl der Empfängerbank und mögliche Überweisungssperren bezogen. Waren alle Angaben in Ordnung, veranlasste das Rechenzentrum Abbuchung und Weiterleitung an die Bank des Begünstigten. Das Rechenzentrum war der Auffassung, diese Leistungen seien nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG umsatzsteuerfrei.
Der Bundesfinanzhof beurteilte die Leistungen als umsatzsteuerpflichtig (Urteil vom 12.6.2008, V R 32/06).
Zwar können steuerfreie Bank- und Finanzdienstleistungen nicht nur durch Banken und Finanzinstitute, sondern auch durch Dienstleister wie Rechenzentren erbracht werden. Erforderlich ist hierfür aber, dass die jeweilige Leistung …
Ikea, das Arbeitsgericht Mannheim, die ausgebrannten Mitarbeiter und Weihnachten
JuracityBlog / Das Arbeitsgericht Mannheim hat in dem Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 BetrVG die ausserordentliche Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden bei Ikea in Walldort, Cordula Becker, für zulässig erklärt und die verweigerte Z…
Württembergische - wer lesen kann …
Unfall - Blog / Die Württembergische will einen Prozess nun doch nicht führen, den streitigen Restbetrag lieber zahlen (warum nicht gleich so?) und bittet um Klagrücknahme. Also Telefax vom 19.12.2008 an Württembergische: … Diesbezüg…
Verantwortung des Geschäftsführers für die Verkehrssicherung
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Ein Unternehmen muss die Pflicht zur Verkehrssicherung beachten. Situationen, von denen eine Gefahr ausgeht, sind abzusichern. Beispielsweise gehört zur Verkehrssicherungspflicht, Gehwege im Winter zu räumen oder dafür zu sorgen, dass …
Die „Sechsmonatsfrist ist endlich vom Tisch!
RA J. Melchior, Wismar / Das wurde aber auch Zeit! Der BGH hat nun endlich dem unsäglichen Unsinn der angeblichen „Sechsmonatsfrist bei der Schadensregulierung in den sog. 130 %-Fällen ein Ende bereitet. Der Leitsatz seines Beschlusses VI ZB 22/08 vom 18.11.…
Pauschalbesteuerung für Arbeitgeberleistungen
Steuerpraxis / Zusatzinformation für Steuerberater und Arbeitgeber zur Pauschalbesteuerung für Arbeitgeberleistungen Durch die Entscheidung der Bundesverfassungsgerichts vom 9. Dezember 2008 entfällt auch für die Pauschalbesteuerung von Arbeitge…
Nutzung themenbezogener Domains durch Privatpersonen
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Im Zusammenhang mit der Registrierung und Nutzung von Domains hat das Landgericht Schwerin am 14.03.2008 entschieden (AZ 3 O 668/06), dass eine natürliche Person, die eine Domain zu einem bestimmten Thema hält, keine Berechtigung zur Nutzun…
Weitere Entscheidungen des BFH (10.12.2008)
STEUERRECHT / Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (10.12.2008) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 08.10.2008 - I R 63/07 (Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung); - BFH-Beschluss vom 20.11.2007 - I R 85/05…
Neue Regeln für Kurzarbeit bei Treffen in Ministerium angemahnt
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Wirtschaft und Gewerkschaften plädieren angesichts der Wirtschaftskrise für neue Regelungen zur Kurzarbeit. Bei einem Treffen im Arbeitsministerium forderten die Gewerkschaften am Montag nach Angaben von Teilnehmern, w&a…
Bundeswehr beginnt Marine-Einsatz gegen Piraten
Reuters | Inlandsnachrichten / Dschibuti (Reuters) - Einen Tag vor Weihnachten hat Verteidigungsminister Franz Josef Jung die deutsche Fregatte Karlsruhe am Golf von Aden in den Einsatz gegen Piraten geschickt. Für ihre Beteiligung am EU-Mandat Atalanta hätten die deuts…
Landgericht München I : Stadtplanausschnitte - Münchener Wirtsleute wegen unberechtigter Nutzung von Kartenauschnitten auf Kneipen-Homepage zum Schadenersatz veruteilt
MEDIEN INTERNET und RECHT / LG München I, Urteil vom 04.12.2008 - Az. 7 O 330/08; nrk Die 7. Zivilkammer des Landgerichts München I hat am 04.12.2008 einen der wohl zahllosen Fälle entschieden, in denen Geschäfts- oder auch Privatleute ohne Berechtigung Stadtplanausschn…
BAG: Arbeitszeitschutz - Straßenbahnfahrer
Rechtblog / Das sog. Fahrpersonalrecht legt ua. fest, wie lange Fahrer im Straßenverkehr ununterbrochen ein Fahrzeug lenken dürfen und welche Lenkzeitunterbrechungen zwingend einzulegen sind. Kennzeichnend ist das Ineinandergreifen von EG-Recht und nationale…
Kurioses: Einstellung des Vertragsverletzungsverfahres wegen Besamungspraxis in Deutschland
Vergabeblog / Da ist die EU-Kommission schon konsequent - der freie Dienstleistungsverkehr gilt nicht zu letzt auch für´s liebe Vieh: Nach Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens durch die Kommission wegen der Rinderbesamungspraxis hierzulande hatte die Deu…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
