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BFH: Gewerbliche Prägung durch ausländische Kapitalgesellschaft

am 09.05.2007 von http://www.steuerrechtblog.de

BFH-Urteil vom 14.03.2007 - XI R 15/05
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 41:
“Mit Urteil vom 14. März 2007 XI R 15/05 hat der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass eine ausländische Kapitalgesellschaft unter den gleichen Voraussetzungen wie eine inländische Kapitalgesellschaft eine vermögensverwaltende Personengesellschaft im Sinne von § 15 Abs. 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gewerblich prägen kann. Ist ausschließlich die ausländische Kapitalgesellschaft persönlich haftender Gesellschafter und Geschäftsführer der Personengesellschaft, so erzielt die Personengesellschaft gewerbliche Einkünfte, auch wenn sie kein gewerbliches Unternehmen betreibt.
Im Streitfall war der Kläger als alleiniger Kommanditist an mehreren ausländischen Kommanditgesellschaften beteiligt, die nur vermögensverwaltende Tätigkeiten ausübten. Einzige Komplementäre und Geschäftsführer waren ausländische Kapitalgesellschaften. Als diese aus den Kommanditgesellschaften ausschieden, übernahm der Kläger das gesamte Vermögen. Das Finanzamt …

Gewerbliche Prägung durch ausländische Kapitalgesellschaft

Blickpunkt Recht & Steuern / Eine ausländische Kapitalgesellschaft kann unter den gleichen Voraussetzungen wie eine inländische Kapitalgesellschaft eine vermögensverwaltende Personengesellschaft im Sinne von § 15 Abs. 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ge…

BFH: Keine “Steuerentstrickung” bei Überführung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte

STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 17.07.2008 - I R 77/06 Pressemitteilung Nr. 95 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Juli 2008 I R 77/06 seine Rechtsprechung zur sog. Theorie der finalen Entnahme aufgegeben. Sie betriff…

BFH: Kein Kindergeld für ausländische Staatsangehörige, die sich ausländerrechtlich nur geduldet in Deutschland aufhalten

STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 15.03.2007 - III R 93/03 Presseerklärung Nr. 42 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. März 2007 III R 93/03 haben ausländische Staatsangehörige keinen Anspruch auf Kindergeld für de…

BFH: Ausländische Models als Selbständige

STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 14.06.2007 - VI R 5/06 Presseerklärung Nr. 72 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit wird die Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben (Lohnsteuer), soweit der Arbeitslohn von ein…

Zinsen auf ausländische Lebensversicherungen

Blickpunkt Recht & Steuern / Die im Rahmen einer kapitalbildenden Lebensversicherung erwirtschafteten Zinsen sind (zumindest bei Altverträgen) nicht einkommensteuerpflichtig. Dies gilt nach einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Bundesfinanzhofs auch für solche Lebensversic…

Kapitalertragssteuererstattung bei funktionsloser Auslandsholdigung

Blickpunkt Recht & Steuern / Bei der Frage der Erstattung von einbehaltenen Kapitalertragssteuern an ausländische Holdinggesellschaften ist der Bundesfinanzhof nun von seiner eigenen bisherigen Rechtsprechung abgerückt: Einer niederländischen Kapitalgesellschaft, die innerh…

BFH: Aufwendungen eines Ausländers für Deutschkurs sind nichtabziehbare Kosten der Lebensführung

STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 15.03.2007 - VI R 14/04 Presseerklärung Nr. 58 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 15. März 2007 VI R 14/04 entschieden, dass Aufwendungen eines in Deutschland lebenden Ausländers für da…

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