BFH: Finanzamt darf die Arbeitsagentur über neben Arbeitslosengeld bezogene Einkünfte informieren
am 31.10.2007 von http://www.steuerrechtblog.de
BFH-Beschluss vom 04.10.2007 - VII B 110/07
Pressemitteilung Nr. 95 des Bundesfinanzhofes (BFH):
“Das Steuergeheimnis verpflichtet das Finanzamt (FA) grundsätzlich, niemandem zu offenbaren, was es bei der Besteuerung des Bürgers erfährt, sei es durch dessen Steuererklärung, sei es zum Beispiel bei einer Betriebsprüfung. Diese Geheimhaltungspflicht besteht auch gegenüber anderen Behörden. Allerdings ist dem FA unter anderem die Weitergabe von im Besteuerungsverfahren erlangten Informationen an die Arbeitsagenturen gestattet, wenn diese sie benötigen, um prüfen …
Finanzamt darf die Arbeitsagentur über neben Arbeitslosengeld bezogene Einkünfte informieren
Die herrschende Meinung / Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Weitergabe von Informationen über Einkünfte eines Bürgers an eine Arbeitsagentur, von der er Arbeitslosengeld erhalten hat, auch dann zulässig ist, wenn aus den dem Finanzamt vorliegenden Infor…
Das Finanzamt, die Arbeitsagentur und die Nebeneinkünfte
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Finanzamt darf nach einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Bundesfinanzhofs die Arbeitsagentur über neben Arbeitslosengeld bezogene Einkünfte informieren. Das Steuergeheimnis verpflichtet das Finanzamt grundsätzlich, niema…
BFH: Information des Dienstvorgesetzten über Steuerhinterziehung eines Beamten
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 15.01.2008 - VII B 149/07 Pessemitteilung Nr. 18 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 15. Januar 2008 (Az. VII B 149/07) entschieden, dass ein Finanzamt (FA) nicht durch das Steuergeheim…
BFH: Wer wegen Steuerverkürzung beim Finanzamt angezeigt worden ist, kann die Benennung des Informanten nicht verlangen, wenn die Information im Wesentlichen zutrifft
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 07.12.2006 - V B 163/05 Pressemeldung Nr. 9 des Bundesfinanzhofes (BFH): “Darf das Finanzamt die Identität eines Anzeigeerstatters gegenüber dem angezeigten Steuerbürger geheim halten? Regelmäßig ja, w…
Beamtenrecht: Steuergeheimnis schützt nicht vor Disziplinarverfahren
JuracityBlog / Das Steuergeheimnis hindert ein Finanzamt nicht daran, den Dienstvorgesetzten eines Beamten über eine von diesem begangene Steuerhinterziehung auch dann zu informieren, wenn das Steuerstrafverfahren schon eingestellt worden ist. Das hat der Bund…
BFH: Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtanwältin durch den Arbeitgeber ist Arbeitslohn
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 26.07.2007 - VI R 64/06 Pressemitteilung Nr. 73 des Bundesfinanzhofes (BFH): “Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. Juli 2007 VI R 64/06 führt die Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung einer an…
Weitere Entscheidungen des BFH (06.06.2007)
STEUERRECHT / Folgende weitere Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) wurden mit Datum von heute (06.06.2007) veröffentlicht: - BFH-Beschluss vom 04.04.2007 - I R 110/05 (Progressionsvorbehalt: abkommensrechtlich steuerfreie Einkünfte einer im Sitzstaat als…
BFH: Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (”Pendlerpauschale”) - vorläufiger Rechtsschutz bei Lohnsteuer-Ermäßigung
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 23.08.2007 - VI B 42/07 Pressemitteilung Nr. 79 des Bundesfinanzhofes (BFH): “Nach der ab 2007 geltenden Fassung des § 9 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Wege zwischen…
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