BFH: Öffentliche Toilettenanlage als Betriebsvermögen eines Wochenmarkts
am 26.03.2008 von STEUERRECHT
BFH-Urteil vom 07.11.2007 - I R 52/06
Presseerklärung Nr. 34 des Bundesfinanzhofs (BFH):
“Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte zu entscheiden, ob eine Stadt eine von ihr errichtete öffentliche Toilettenanlage dem von ihr betriebenen Wochenmarkt als Betriebsvermögen zuordnen und die …
Öffentliche Toilettenanlage als hoheitliche Aufgabe
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs kann eine Stadt eine von ihr errichtete öffentliche Toilettenanlage nicht dem von ihr betriebenen Wochenmarkt als Betriebsvermögen zuordnen und die hiermit zusammenhängenden Aufwendungen als Betriebsau…
BFH: Steuervergünstigung bei Erbschaft oder Schenkung von Betriebsvermögen: Gegenstand muss beim Übertragenden und beim Erwerber zum Betriebsvermögen gehören
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 14.02.2007 - II R 69/05 Presseerklärung Nr. 29 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. Februar 2007 II R 69/05 ist nur der Erwerb solchen Betriebsvermögens erbschaft- oder schenkungste…
BAG: Kein Anspruch auf tariflichen Erschwerniszuschlag bei der Reinigung von Kundentoiletten
JuracityBlog / Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat mit seinem Urteil vom 15.11.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: 10 AZR 769/05) das Berufungsurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (gerichtliches Aktenzeichen: 9 Sa 882/05) bestätigt und einen Anspr…
Keine Toilette im Bienenhaus
Recht und Alltag / Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt hat mit Urteil vom 16.11.2006 (Az.: 4 K 1291/06.NW) die Klage eines Imkervereins auf Genehmigung einer Toilette in einem Bienenhaus abgewiesen. Das vom Verein betriebene, rund 22 qm große Bienenhaus steht im Auß…
BFH: Hälftiges Abzugsverbot für Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitaleinkünften ist verfassungsgemäß
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 19.06.2007 - VIII R 69/05 Pressemitteilung Nr. 86 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Das so genannte Halbabzugsverbot, nach dem Aufwendungen, die mit bestimmten Einkünften aus Kapitalvermögen zusammenhängen, nur zur Hälfte als Be…
Einlage eines landwirtschaftlichen Gebäudes
Blickpunkt Recht & Steuern / Wird eine Wohnung, die zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehört hat und die gemäß § 52 Abs. 15 Sätze 4 und 6 EStG i.d.F. von 1987 bis 1998 als entnommen gilt, innerhalb von drei Jahren nach der Entnahme in ein Betriebsvermög…
Toilette als hoheitliche Aufgabe
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der Betrieb einer öffentlichen Toilette ist nach Auffassung des BFH (Bundesfinanzhof, Urteil vom 7. November 2007 - I R 52/06) eine hoheitliche Aufgabe der Gemeinde. Quelle: Recht & Steuern, RA Meisen…
Imker müssen nicht müssen: keine Toilette im Bienenhaus
Lichtenrader Notizen / Bürokratie muss sein: Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 16. November 2006 die Klage eines Imkervereins auf Genehmigung einer Toilette in einem Bienenhaus abgewiesen. Das vom Verein betriebene, rund 22 qm große Bienenhaus steht…
BFH: Berücksichtigung privater Aufwendungen bei der pauschalen Dienstwagenbesteuerung
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 18.10.2007 - VI R 96/04 BFH-Urteil vom 18.10.2007 - VI R 57/06 BFH-Urteil vom 18.10.2007 - VI R 59/06 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 108: “Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Firmenwagen zur pri…
BFH zu den Anforderungen an die Bildung einer Ansparrücklage
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 29.11.2007 - IV R 82/05 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 41: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich mit einem Fall zu befassen, der ihm Gelegenheit gab, zu vielen Einzelfragen im Zusammenhang mit den Voraussetzungen…
