BFH: EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an die Unterschrift bei einem Antrag auf Vorsteuervergütung
am 08.10.2008 von http://www.steuerrechtblog.de
BFH-Beschluss vom 13.08.2008 - XI R 19/08
Pressemeldung Nr. 93 des Bundesfinanzhofs (BFH):
“Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 13. August 2008 XI R 19/08 dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob der Begriff der “Unterschrift”, der in dem Muster (Anhang A der Richtlinie 79/1072/EWG) zur Stellung eines Antrags auf Vergütung der Umsatzsteuer gemäß Art. 3 Buchst. a der Richtlinie 79/1072 EWG verwendet wird, dahin zu verstehen ist, dass der Unternehmer persönlich unterschreiben muss, oder ob die Unterschrift durch einen Bevollmächtigen ausreicht.
Die Frage ist insbesondere deshalb von Bedeutung, weil der Antrag auf Vergütung der Vorsteuerbeträge fristgebunden ist (§ 18 Abs. 9 Satz 3 Umsatzsteuergesetz - UStG -). Ein Antrag, der von einer dazu nicht legitimierten Person unterzeichnet ist, ist unwirksam. Nach Fristablauf kann die Unterschrift des Berechtigten in der Regel nicht nachgeholt werden.
Nach deutschem Recht ist gemäß § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG i.V.m. § 150 Abs. 3 Abgabenordnung der Antrag auf Vergütung der Vorsteuerbeträge von dem Steuerpflichtigen “eigenhändig” …
Unterschrift für die Vorsteuervergütung
Rechtslupe / Der Bundesfinanzhof hat mit dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob der Begriff der “Unterschrift”, der in dem Muster (Anhang A der Richtlinie 79/1072/EWG) zur Stellung eines Antrags …
BFH: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerbefreiung bei der Übertragung von Versicherungsverträgen
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 16.04.2008 - XI R 54/06 Pressemeldung Nr. 54 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 16. April 2008 XI R 54/06 dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob di…
Weitere Entscheidungen des BFH (29.10.2008)
STEUERRECHT / Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (29.10.2008) veröffentlicht: - BFH-Beschluss vom 23.09.2008 - I B 92/08 (Gemeinschaftsrechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der sog. Wegzugsteuer nach § 6 Abs.…
BFH-Vorlagebeschluss an den EuGH zur Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die langfristig Büroräume und PKW-Stellplätze an Dritte vermietet
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 20.12.2007 - V R 70/05 Pressemeldung Nr. 27 des Bundesfinanzhofes (BFH): “Der BFH hat dem Gerichthof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) durch Beschluss vom 20. Dezember 2007 V R 70/05 folgende Fragen zur Auslegung der eur…
Umsatzsteuerbefreiung bei der Übertragung von Versicherungsverträgen
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob die entgeltliche Übertragung von Lebensrückversicherungsverträgen von einer Versicherung auf eine andere ein nach den Vorschriften…
BFH: Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen eines gemeinnützigen Golfvereins nach Gemeinschaftsrecht
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 03.04.2008 - V R 74/07 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 70: “Mit Urteil vom 3. April 2008 V R 74/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die entgeltliche Nutzungsüberlassung der Golfanlage sowie von GolfbÃ…
Umsatzsteuererstattung für ausländische Unternehmen
Blickpunkt Recht & Steuern / Ausländische Unternehmer können die Erstattung der ihnen im Inland in Rechnung gestellten Umsatzsteuer unter bestimmten Voraussetzungen in einem vereinfachten Verfahren geltend machen. Nicht im Gemeinschaftsgebiet „ansässige“ Unternehm…
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