BFH: Erstattung von Einfuhrabgaben bei wegen Schadhaftigkeit zurückgewiesenen Waren
am 15.06.2006 von Steuerblog
Wird eine eingeführte Ware vom Einführer wegen ihrer Schadhaftigkeit zurückgewiesen und wieder aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt, steht ein vorheriger Weiterverkauf der Ware dem Anspruch des Einführers auf Erstattung der Einfuhrabgaben nur entgegen, wenn die Ware in Kenntnis ihrer Schadhaftigkeit verkauft worden ist.
Es kommt weder darauf an, ob die Schadhaftigkeit der Ware im Zeitpunkt ihres Weiterverkaufs hätte erkannt werden können, noch darauf, ob die Ware an einen Abnehmer in der Gemeinschaft oder in einem Drittland weiterverkauft wurde.
ZK Art. 238 ZKDVO Art. 892
Quelle: Pressemitteilung vom 14.06.2006, Urteil vom 28. März 2006 VII R 23 und 24/05, Vorinstanz: FG Hamburg vom 15. März 2005 IV 42/04 und IV 152/03
Berichtet im Steuerrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer
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7R-N00138A
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