BFH zur Erbschaftsteuer: Keine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten
STEUERRECHT | 15. August 2007 — BFH-Beschluss vom 20.06.2007 - II R 56/05 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 65: “Nach dem Erbschaftsteuer- …
BFH-Beschluss vom 20.06.2007 - II R 56/05
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 65:
“Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sind Ehegatten in die Steuerklasse I eingeordnet und unterliegen damit den niedrigsten Steuersätzen. Ehegatten kommen ferner in den Genuss des höchsten Freibetrages von 307 000 Euro und haben Anspruch auf den Versorgungsfreibetrag. Für eingetragene Lebenspartner gelten diese Regelungen jedoch nicht. Eingetragene Lebenspartner haben auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen einen Anspruch darauf, bei der Erbschaftsteuer wie Ehegatten behandelt zu werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 20. Juni 2007 II R 56/05 entschieden.
Im Streitfall hatte die Klägerin mit ihrer Partnerin eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet. Die Partnerin verstarb später und wurde von der Klägerin beerbt. Das beklagte Finanzamt setzte gegen die Klägerin Erbschaftsteuer nach der Steuerklasse III, die die höchsten Steuersätze aufweist, fest. Die Klägerin sah sich dadurch in ihren Grundrechten verletzt. Sie machte geltend, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft im Zivilrecht mit der Ehe gleichgestellt sei. Dass müsse auch für die Erbschaftsteuer gelten.
Der BFH hat demgegenüber die Einordnung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in die Steuerklasse III gebilligt und einen Verfassungsverstoß verneint. Die unterschiedliche Behandlung von Ehegatten und Partn…
» Vollständiger ArtikelSTEUERRECHT | 15. August 2007 — BFH-Beschluss vom 20.06.2007 - II R 56/05 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 65: “Nach dem Erbschaftsteuer- …
Erbrechtsblog | 16. August 2007 — Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sind Ehegatten in die Steuerklasse I eingeordnet und unterliegen damit den …
Blickpunkt Recht & Steuern | 15. August 2007 — Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sind Ehegatten in die Steuerklasse I eingeordnet und unterliegen damit den …
Blickpunkt Recht & Steuern | 12. April 2006 — Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs haben Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft keinen Ansp…
Recht im Allgemeinen, Steuerrecht im Speziellen | 24. Juni 2010 — Mit dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2010 (BT-Druck 17/2249, gefunden bei steuerrechtblog.de) plant die Bundesregierung…
Blickpunkt Recht & Steuern | 26. September 2005 — Die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln erbschaftsteuerlich nicht Eh…
Paluka.de: Blog | 15. Oktober 2010 — Werden Ehegatten im Gegensatz zu eingetragenen Lebenspartnern bei Veranlagung zur Erbschaftsteuer höhere Freibeträge, ein Ver…
Paluka.de: Blog | 15. Oktober 2010 — Werden Ehegatten im Gegensatz zu eingetragenen Lebenspartnern bei Veranlagung zur Erbschaftsteuer höhere Freibeträge, ein Ver…
fachanwaltsliste.de | 19. August 2010 — Pressemitteilung Nr. 63/2010 vom 17. August 2010 Beschluss vom 21. Juli 2010 – 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 – Nach den Besti…
fachanwaltsliste.de | 19. August 2010 — Pressemitteilung Nr. 63/2010 vom 17. August 2010 Beschluss vom 21. Juli 2010 – 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 – Nach den Besti…