BFH: Diätkosten nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar
am 19.09.2007 von http://www.steuerrechtblog.de
BFH-Urteil vom 21.06.2007 - III R 48/04
Pressemitteilung Nr. 83 des Bundesfinanzhofes (BFH):
“Nach § 33 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) können Aufwendungen, die durch Diätverpflegung entstehen, nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Urteil vom 21. Juni 2007 III R 48/04 an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten, dass das Abzugsverbot auch für Aufwendungen durch Sonderdiäten gilt, die z.B. bei der Zöliakie (Glutenunverträglichkeit) eine medikamentöse Behandlung ersetzen.
Im Streitfall litt die Klägerin u.a. an Zöliakie. Hierbei handelt es sich um eine die Verdauung beeinträchtigende Erkrankung der Dünndarmschleimhaut, die auf einer Unverträglichkeit des in vielen Getreidearten (z.B. Weizen, Roggen) vorkommenden Klebeproteins Gluten beruht. Den Antrag der Klägerin, die Mehraufwendungen für Diätkosten in Höhe von 3 192 DM (266 DM pro Monat) im Streitjahr 1996 als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, lehnte das Finanzamt ab. Die Klage hatte keinen Erfolg.
Der BFH wies die Revision der Klägerin gegen das finanzgerichtliche Urteil als unbegründet zurück. Zöliakie sei zwar eine Krankheit, so dass unmittelbare Krankheitskosten wie z.B. Arzneimittel abziehbar seien. Diätkosten seien aber nach dem eindeutigen Wortlaut des § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG nicht zu berücksichtigen. Das Abzugsverbot gelte - wie sich aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift ergebe - ausnahmslos. Denn die ursprünglich vorgesehenen Ausnahmen bei Zuckerkrankheit und Multipler Sklerose seien nicht Gesetz geworden. Diätkosten könnten daher auch dann nicht als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden, wenn sie mit einer Krankheit zusammenhingen, ihre Notwendigkeit nachgewiesen …
Diätkosten sind keine außergewöhnliche Belastung
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach § 33 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes können Aufwendungen, die durch Diätverpflegung entstehen, nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Dieses Abzugsverbot gilt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bun…
BFH: Besuchskosten für vom Kind getrennt lebende Eltern nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 27.09.2007 - III R 28/05 Pressemeldung Nr. 104 des Bundesfinanzhofes (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 27. September 2007 III R 28/05 seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass Aufwendungen des nicht sorg…
BFH: Aufwendungen einer unverheirateten Frau für künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 10.05.2007 - III R 47/05 Presseerklärung Nr. 75 des Bundesfinanzhofes (BFH): “Unter Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10. Mai 2007 III R 47/05 die Aufwendungen einer unverh…
In-vitro-Fertilisation
Blickpunkt Recht & Steuern / Aufwendungen für die Behandlung einer Krankheit, die nicht von der Krankenkasse oder vom Arbeitgeber nach beihilferechtlichen Vorschriften erstattet werden, können als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen sein. Kosten f…
BFH: Pflegesätze der sog. Pflegestufe 0 als außergewöhnliche Belastung abziehbar
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 10.05.2007 - III R 39/05 Pressemitteilung Nr. 63 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10. Mai 2007 III R 39/05 kann der Bewohner eines Altenwohnheims die vom Heimträger in Rechnung gestell…
Unterhaltsleistungen für ausländische Ehegatten
Blickpunkt Recht & Steuern / Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen für seinen bedürftigen ausländischen Lebenspartner können nach § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG als außergewöhnliche Belastung abziehbar sein, wenn der Partner bei Inanspruchnahme von Sozialhilfe damit rechne…
Unterbringungskosten als außergewöhnliche Belastung
Blickpunkt Recht & Steuern / Aufwendungen für die durch eine (psychische) Erkrankung bedingte Unterbringung in einem Altenpflegeheim stellen nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln außergewöhnliche Belastungen dar. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größer…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
