BFH: Bilanzberichtigung nur bei Fehlern, die der Unternehmer bei Aufstellung der Bilanz erkennen konnte
am 19.09.2007 von http://www.steuerrechtblog.de
BFH-Urteil vom 05.06.2007 - I R 47/06
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 85:
“Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes kann ein Unternehmen eine “Bilanzberichtigung” vornehmen, wenn er seine Bilanz beim Finanzamt (FA) eingereicht hat, diese Bilanz aber inhaltlich fehlerhaft ist. Dazu hat der Bundesfinanzhof (BFH) wiederholt entschieden, dass allein die objektive Unrichtigkeit einer Bilanz deren Berichtigung nicht rechtfertigt; eine Bilanzberichtigung setzt vielmehr voraus, dass der Unternehmer bei der Aufstellung der Bilanz den Fehler hätte erkennen können. Daran hat der BFH mit Urteil vom 5. Juni 2007 I R 47/06 festgehalten.
Im konkreten Fall hatte eine Sparkasse in ihrer Bilanz eine Rückstellung für künftige Beihilfeleistungen an ihre pensionierten Mitarbeiter gebildet, die das FA nicht anerkannt hatte. Noch während über diese Frage gestritten wurde, erging ein Urteil des BFH, nach dem sowohl für eine solche Leistungsverpflichtung gegenüber Pensionären als auch für entsprechende künftige Leistungen an aktive Beschäftigte eine Rückstellung zu bilden ist. Daraufhin erweiterte die Sparkasse ihr Begehren dahin, dass sie nicht nur die zunächst gebildete, sondern darüber hinaus eine weitere Rückstellung für künftige Beihilfezahlungen an aktive Mitarbeiter berücksichtigt wissen wollte.
Dem ist der BFH nicht gefolgt: Die ursprünglich in die Bilanz eingestellte Rückstellung …
Berichtigung fehlerhafter Bilanzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes kann ein Unternehmen eine “Bilanzberichtigung” vornehmen, wenn er seine Bilanz beim Finanzamt eingereicht hat, diese Bilanz aber inhaltlich fehlerhaft ist. Dazu hat der Bundesfinanzhof w…
BFH: Jubiläumsrückstellung auch ohne unwiderrufliche Leistungszusage
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 18.01.2007 - IV R 42/04 Pressemeldung Nr. 19 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Januar 2007 IV R 42/04 ist eine Rückstellung für Jubiläumszuwendungen in der Steuerbilanz nicht dav…
Bilanzberichtigung
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Bilanzberichtigung
Rechtslupe / Eine Bilanz kann auch dann gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG berichtigt werden, wenn ein darin enthaltener Ansatz nicht gegen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, sondern nur gegen steuerrechtliche Vorschriften vers…
BFH: Voraussetzungen einer Ansparabschreibung
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 11.07.2007 - I R 104/05 Pressemitteilung Nr. 81 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11. Juli 2007 I R 104/05 zu der in § 7g Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes geregelten Ansparabschreibung…
Pensionsrückstellung und Beihilfeverpflichtung
Blickpunkt Recht & Steuern / Werden in einem Betrieb gewerblicher Art Beamte der Trägerkörperschaft eingesetzt, so mindern die Pensionsverpflichtungen der Trägerkörperschaft den Gewinn des Betriebs gewerblicher Art jedenfalls dann nicht, wenn die Trägerkörperschaft Mitgli…
BFH: Abschreibung von Aktien auf den gesunkenen Börsenkurs
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 26.09.2007 - I R 58/06 Presseerklärung Nr. 7 des Bundesfinanzhofes (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 26. September 2007 (I R 58/06) entschieden, dass eine Teilwertabschreibung bei Aktien, die als Finanzanlage…
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