BFH: Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Dax-Zertifikate und Reverse-Floater
am 07.02.2007 von STEUERRECHT
BFH-Urteil vom 13.12.2006 - VIII R 79/03
BFH-Urteil vom 13.12.2006 - VIII R 97/02
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 14:
“Der für Kapitaleinkünfte zuständige VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat seine Rechtsprechung zu sog. Finanzinnovationen weiterentwickelt. Die Urteile vom 13. Dezember 2006 (Az. VIII R 79/03 und 97/03) betreffen die Einlösung von Dax-Zertifikaten bei Endfälligkeit und den Verkauf von Reverse-Floatern vor Endfälligkeit. Der BFH kam zu dem Ergebnis, dass Überschüsse aus der Einlösung von Dax-Zertifikaten bei Endfälligkeit steuerbare Kapitalerträge darstellen, während Kursgewinne beim Verkauf von Reverse Floatern vor Endfälligkeit nicht nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG steuerbar sind.
Bei den Dax-Zertifikaten (im Streitfall Emission März 1992, anfänglicher Verkaufspreis 1.775 DM je Zertifikat, Rückzahlung garantiert bei Endfälligkeit am 18. März 1997, Kauf im August 1992 zu 1.500 DM, Rückzahlung bei Endfälligkeit entsprechend dem Dax-Kurs 3359, 29 DM je Zertifikat) handelt es sich um Index-Zertifikate mit Kapitalrückzahlungsgarantie (Kapitalforderungen i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c EStG) ohne bei Begebung der Anlage von vornherein zugesagte, mit Sicherheit erzielbare Rendite (sog. Emissionsrendite). Ihre Besteuerung mit der Marktrendite (Unterschied zwischen Entgelt für Erwerb und Einnahmen aus der Veräußerung bzw. Einlösung, § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) erachtet der BFH für sachgerecht. Der Gesetzgeber habe damit auf die Entwicklung neuer Arten von Wertpapieren reagiert, bei denen Kapitalnutzung (traditionell steuerbar) und Ausnutzung der Wertentwicklung (traditionell nicht steuerbar) nicht im herkömmlichen Sinn abgrenzbar sind; die Besteuerung nur des Kapitalnutzungsentgelts i S. eines zeitabhängigen Entgelts …
Besteuerung von Reverse-Floatern
Blickpunkt Recht & Steuern / In einem zweiten jetzt veröffentlichten Urteil zur Besteuerung von Finanzinnovationen befasst sich der Bundesfinanzhof mit Reverse-Floatern. Nach dem Urteil des BFH sind die Kursgewinne, die beim Verkauf von Reverse Floatern vor Endfälligke…
BFH: Besteuerung sog. Finanzinnovationen: Euro-Zertifikate mit garantierter Mindestrückzahlung
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 04.12.2007 - VIII R 53/05 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 15: “Mit Urteil vom 4. Dezember 2007 VIII R 53/05 hat der für Kapitaleinkünfte zuständige VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) seine Rechtsprechung zu…
BFH: Kein Abzug eines Kapitalverlustes aus der vorzeitigen Einlösung von Gleitzins-Schuldverschreibungen (Besteuerung von sog. Finanzinnovationen)
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 11.07.2006 - VIII R 67/04 Dazu die Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 2/2007: “Der für Kapitaleinkünfte zuständige VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat die erste aus einer Reihe von Entscheidung…
Vorzeitige Einlösung von Gleitzins-Schuldverschreibungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Der für Kapitaleinkünfte zuständige VIII. Senat des Bundesfinanzhofs hat die erste aus einer Reihe anstehender Entscheidungen zu sogenannten Finanzinnovationen veröffentlicht. Das Urteil betrifft Gleitzins-Schuldverschreibungen mit voller Kapital…
Euro-Zertifikate mit garantierter Mindestrückzahlung
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat mit einer Entscheidung zur steuerlichen Behandlung von Euro-Zertifikaten mit garantierter Mindestrückzahlung seine Rechtsprechung zu den sogenannten Finanzinnovationen weiterentwickelt. Das aktuelle Urteil betrifft den V…
BFH zur Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Down-Rating-Anleihen
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 13.12.2006 - VIII R 6/05 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 31: “Der für Kapitaleinkünfte zuständige VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat seine Rechtsprechung zu sog. Finanzinnovationen weiterentwickelt un…
BMF-Schreiben vom - -
STEUERRECHT / Besteuerung von Finanzinnovationen (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG) Anwendung der BFH-Urteile - vom 11. Juli 2006 - VIII R 67/04 - - vom 20. November 2006 - VIII R 97/02 - - vom 20. November 2006 - VIII R 43/05 - - vom 13. Dezember 2006 - VIII R 62/0…
Besteuerung von DAX-Zertifikaten
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zu den Finanzinnovationen weiterentwickelt. Eines der Urteile betrifft die Einlösung von Dax-Zertifikaten bei Endfälligkeit. Nach Ansicht des BFH stellen die aus der Einlösung von Dax-Zertif…
Vorzeitige Einlösung von Gleitzins-Schuldverschreibungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Der für Kapitaleinkünfte zuständige VIII. Senat des Bundesfinanzhofs hat die erste aus einer Reihe anstehender Entscheidungen zu sogenannten Finanzinnovationen veröffentlicht. Das Urteil betrifft Gleitzins-Schuldverschreibungen mi…
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