BFH: Besteuerung von schweren Geländewagen als PKW ist verfassungsgemäß
am 10.07.2008 von http://www.recht-blog.com
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Geländewagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 2,8 Tonnen ab dem 01.05.2005 nicht mehr generell wie LKW nach Gewicht besteuert werden, sondern je nach Ausstattung auch als PKW nach Hubraum besteuert werden können.
Die entsprechende rückwirkende Änderung von § 2 Abs.2a KraftStG stellt keine unzulässige Rückwirkung dar, sondern hat lediglich klarstellende Bedeutung.
PKW sind gemäß Â§ 4 Abs.4 Nr.1 des Personenbeförderungsgesetzes solche Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von nicht mehr als neun Personen (einschließlich Fahrer) geeignet und bestimmt sind. Nach Aufhebung des § 23 Abs.6a StVZO gilt auch für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 Tonnen der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, dass anhand von Bauart und Einrichtung des Fahrzeugs zu beurteilen ist, ob ein PKW oder ein LKW vorliegt.
Die Abgrenzung zwischen LKW und PKW richtet sich danach insbesondere nach
* der Zahl der Sitzplätze,
* der verkehrsrechtlich zulässigen Zuladung,
* der Größe der Ladefläche,
* der Ausstattung mit Sitzbefestigungspunkten und Sicherheitsgurten,
* der Verblechung der Seitenfenster,
* der Beschaffenheit der Karosserie und des Fahrgestells,
* der Motorisierung und der damit erreichbaren Höchstgeschwindigkeit,
* dem äußeren Erscheinungsbild
* und bei Serienfahrzeugen nach der Konzeption des Herstellers.
Nach diesen Kriterien ist das Fahrzeug des Klägers steuerrechtlich als PKW einzustufen. Hierfür sprechen insbesondere die fünf mit Sicherheitsgurten ausgestatteten Sitzplätze. Dass durch bloßes Umklappen die Ladefläche vergrößert …
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