BFH: Besteuerung von Geländefahrzeugen als PKW verfassungsgemäß
am 09.07.2008 von http://www.gabler-steuern.de
Leitsatz
1. Nach Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO gilt ab 1. Mai 2005 auch für Kfz mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t der von der Rechtsprechung des BFH entwickelte Grundsatz, dass anhand von Bauart und Einrichtung des Kfz zu beurteilen ist, ob ein PKW oder ein LKW vorliegt. Soweit danach § 2 Abs. 2a KraftStG die Rechtslage lediglich rückwirkend klarstellt, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, auch nicht unter dem Gesichtspunkt des …
Besteuerung von Geländefahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t ab 1. Mai 2005 als PKW verfassungsgemäß
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Mit Urteil vom 9. April 2008 II R 62/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ab 1. Mai 2005 auch bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t (z.B. Geländewagen) allein anhand von Bauart und Einrichtung zu beurt…
BFH: Besteuerung von schweren Geländewagen als PKW ist verfassungsgemäß
Rechtblog / Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Geländewagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 2,8 Tonnen ab dem 01.05.2005 nicht mehr generell wie LKW nach Gewicht besteuert werden, sondern je nach Ausstattung auch als PK…
BFH: Besteuerung von Geländefahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t ab 1. Mai 2005 als PKW verfassungsgemäß
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 09.04.2008 - II R 62/07 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 64 “Mit Urteil vom 9. April 2008 II R 62/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ab 1. Mai 2005 auch bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamt…
Kfz-Steuer für Wohnmobile
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundestag hat eine Änderung der Kfz-Besteuerung für Wohnmobile, rückwirkend zum 1. Januar 2006, beschlossen. Durch die Aufhebung des § 23 Abs. 6a der Straßenverkehrszulassungsverordnung (StVZO) zum 1. Mai 2005 entfiel die verkehrsrechtliche …
Neue Besteuerung von Wohnmobilen erst ab dem 1. Januar 2006
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Kraftfahrzeugsteuer für aufgelastete Wohnmobile kann von der Finanzverwaltung nach Ansicht des Niedersächsischen Finanzgerichts ab dem 01.01.2006 geändert werden (Übergang von der LKW-Besteuerung zur Besteuerung als PKW oder a…
BFH: Geländewagen sind für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer unabhängig vom europäischen Verkehrsrecht als PKW zu behandeln
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 01.10.2008 - II R 63/07 Pressemeldung Nr. 102 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Mit Urteil vom 1. Oktober 2008 II R 63/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Kombinationskraftwagen unabhängig von der verkehrsrechtlichen E…
Besteuerung schwerer Geländewagen
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem jetzt veröffentlichten Beschluss in einem Eilverfahren entschieden, dass Geländewägen mit über 2,8 t trotz gegenteiliger Gesetzesänderung nicht als PKW, sondern nach wie vor wegen EU-Rechts wie e…
Falscher Schadstoffschlüssel
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Änderung eines Schadstoffschlüssels durch die Kfz-Zulassungsstelle führt regelmäßig auch zu einer Änderung des Kfz-Steuer-Bescheides. Die rückwirkende Änderung einer auf der Eingabe einer falschen Schadsto…
Falscher Schadstoffschlüssel
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Änderung eines Schadstoffschlüssels durch die Kfz-Zulassungsstelle führt regelmäßig auch zu einer Änderung des Kfz-Steuer-Bescheides. Die rückwirkende Änderung einer auf der Eingabe einer falschen Schadsto…
Keine Kraftfahrzeugsteuervergünstigung für schwere Geländewagen
Blickpunkt Recht & Steuern / Geländewagen wurden bisher nach den für LKW geltenden Regeln besteuert, wenn sie ein zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t hatten, und zwar ungeachtet dessen, ob sie nach ihrer Bauart und Einrichtung vorwiegend zur Beförderung von Lasten ge…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
