BFH: Besteuerung beschränkt steuerpflichtiger Künstler innerhalb der Europäischen Gemeinschaften
am 09.05.2007 von http://www.steuerrechtblog.de
BFH-Urteil vom 10.01.2007 - I R 87/03
Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 38:
“Ein im Ausland wohnender Künstler ist bei einem Auftritt im Inland mit seinem Honorar beschränkt einkommensteuerpflichtig. Die Steuer wird vom Veranstalter unmittelbar bei Auszahlung des Honorars abgezogen. Erwerbsaufwendungen werden hierbei grundsätzlich nicht berücksichtigt. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat in einem Urteil vom 12. Juni 2003 und in einem weiteren Urteil vom 3. Oktober 2006 entschieden, dass der Steuerabzug an der “Quelle” aus Gründen des effektiven Steuervollzugs in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht steht, dass hierbei allerdings Aufwendungen des Künstlers berücksichtigt werden müssen, die diesem in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit seinem Auftritt entstanden sind. Die Urteile des EuGH sind in der Fachwelt als das “Gerritse”- und das “Scorpio”-Urteil bekannt geworden.
Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hatte nun in seinem Urteil vom 10. Januar 2007 I R 87/03 abschließend über die Rechtssache “Gerritse” zu entscheiden: Herr Gerritse ist ein in den Niederlanden wohnender niederländischer Staatsangehöriger, der in Deutschland ein Honorar für einen Solo-Auftritt als Schlagzeuger erhielt. Er wollte wie ein inländischer Künstler zur Einkommensteuer veranlagt werden. Dabei sollten seine bislang nicht berücksichtigten Betriebsausgaben angesetzt und sollte ihm außerdem der sog. Grundfreibetrag gewährt werden. Der BFH lehnte beides ab: Es genüge, wenn Herrn Gerritse für die Betriebsausgaben die Möglichkeit eines vereinfachten Erstattungsverfahrens gegeben werde. Ein Anspruch auf Steuerveranlagung …
BFH: Verstößt die höhere Besteuerung umwandlungssteuerrechtlicher Übernahmegewinne im Veranlagungszeitraum 1999 gegen den verfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt?
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 27.08.2008 - I R 33/05 Presseerklärung des Bundesfinanzhof (BFH) Nr. 118: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 27. August 2008 I R 33/05 ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren ausgesetzt und die Entscheidung d…
EU-Künstler
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein im Ausland wohnender Künstler ist bei einem Auftritt im Inland mit seinem Honorar beschränkt einkommensteuerpflichtig. Die Steuer wird vom Veranstalter unmittelbar bei Auszahlung des Honorars abgezogen. Erwerbsaufwendungen werden hierbe…
BFH: Steuerfreie Fahrtkostenpauschale für politische Mandatsträger
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 08.10.2008 - VIII R 58/06 Pressemitteilung Nr. 114 des Bundesfinanzhofs (BFH): “In seinem Urteil VIII R 58/06 vom 8. Oktober 2008 hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Grundsatz die Frage bejaht, ob die Voraussetzungen der Steuerfreih…
BFH: Einstweilige Rechtsschutzverfahren über Anerkennung von Verlusten aus Filmfonds zur weiteren Aufklärung an FG zurückverwiesen
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 06.11.2008 - IV B 126/07 BFH-Beschluss vom 06.11.2008 - IV B 127/07 Pressemitteilung Nr. 116 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschlüssen vom 6. November 2008 IV B 126/07 und IV B 127/07 zwei Ver…
BFH zur Umsatzsteuer: Leistungsbeschreibung in der Rechnung und Vorsteuerabzug
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 08.10.2008 - V R 59/07 Pressemitteilung Nr. 122 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 8. Oktober 2008 V R 59/07 entschieden, dass die Leistungsbeschreibung “für technische Beratung und K…
BFH: Umsatzsteuer beim Vertrieb von Finanzdienstleistungen und Versicherungen
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 30.10.2008 - V R 44/07 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 120: “Mit Urteil vom 30. Oktober 2008 (V R 44/07) hat der Bundesfinanzhof (BFH) zu den Umsatzsteuerbefreiungen beim Vertrieb von Finanzdienstleistungen und von V…
Bund springt bei Phoenix-Anlegern mit 128 Millionen Euro ein
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung steht für die geprellten Anleger der insolventen Investmentgesellschaft Phoenix vorerst mit einer Gesamtsumme von 128 Millionen Euro gerade. Der Betrag soll in den kommenden drei Jahren an die Entschä…
Wirtschaftliche Identit??t beim Mantelkauf
Rechtslupe / Nach ?? 8 Abs. 4 des K??rperschaftsteuergesetzes kann der Verlust einer Kapitalgesellschaft steuerlich nur dann ber??cksichtigt werden, wenn die K??rperschaft nicht nur rechtlich, sondern auch wirtschaftlich mit jener K??rperschaft identisch ist, die…
Schwedische Piratenpartei könnte bei der Europawahl ein Fünftel der Stimmen erreichen
Die herrschende Meinung / (pm) Laut einer aktuellen Umfrage des schwedischen Meinungsforschungsinstituts SIFO kann die schwedische Piratenpartei bei der Wahl für das Europaparlament 2009 bis zu 21% der Stimmen erreichen. Insgesamt antworteten 7% der Befragten auf die…
Berlusconi und die italienische Justiz
beck-blog / In Italien kommt in diesen Tagen eine DVD in den Handel, von der es der italienische Ministerpräsident Berlusconi gerne sehen würde, wenn sie in allen Schulen des Landes gezeigt werden würde. Der Film handelt von seinem Freund und ehemaligen Min…
Die schlechtesten Gesetze 2008
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das Jahresende ist die Zeit der Rückblicke und der Hitlisten des Jahres. Eine ungewöhnliche Hitliste macht der Focus auf: die schlechtesten Gesetze 2008. Mit dabei: die mit viel Getöse in Kraft getretene Unterhaltsreform. Das ebenfalls neue MoMiG…
Griechisches Generalkonsulat in Berlin besetzt
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Aus Protest gegen die Tötung eines Schülers in Athen haben am Montagmorgen rund 15 Personen das griechische Generalkonsulat in Berlin besetzt. Nach Angaben von Botschaftssprecher Pantelis Pantelouris waren die Besetzer u…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
