BFH: Beseitigung der Diskriminierung von Betriebsstätten ausländischer EU-Kapitalgesellschaften durch Gewährung eines verringerten Körperschaftsteuersatzes
am 15.11.2006 von http://www.steuerrechtblog.de
BFH-Urteil vom 09.08.2006 - I R 31/01
Pressemeldung Nr. 63 des Bundesfinanzhofs (BFH):
“Die Gewinne unbeschränkt steuerpflichtiger Körperschaften wurden nach früherem Recht –vor dem körperschaftsteuerlichen Systemwechsel– mit einem (höheren) Regelsteuersatz und einem (niedrigeren) Ausschüttungssteuersatz besteuert. Im Jahre 1994 betrug der Regelsteuersatz 42%, der Ausschüttungssteuersatz 30%. Wurde eine ausländische Kapitalgesellschaft in Deutschland nicht über eine Tochtergesellschaft, sondern über eine Betriebsstätte, z.B. eine Zweigniederlassung, tätig, so betrug der Steuersatz demgegenüber unterschiedslos 42%. Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat jetzt durch Urteil vom 9. August 2006 I R 31/01 entschieden, dass der Gewinn der Zweigniederlassung einer in einem anderen Mitgliedstaat der EG ansässigen ausländischen Kapitalgesellschaft nur einem Steuersatz von 33,5% unterfalle.
Diesem Urteil war eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) vorangegangen. Die augenfällige Ungleichbehandlung selbständiger Tochtergesellschaften und unselbständiger Betriebsstätten hatte den BFH nämlich im Jahre 2003 bewogen, den EuGH zu fragen, ob darin ein Verstoß gegen die EG-rechtliche Niederlassungsfreiheit zu sehen sei. Der EuGH bejahte das im Grundsatz durch Urteil vom 23. Februar 2006 C-253/03 “CLT-UFA” Es sei jedoch Sache des BFH, den Steuersatz, der auf die Gewinne einer Zweigniederlassung anzuwenden ist, nach Maßgabe des Steuersatzes zu ermitteln, der unter den …
Systemwechsel bei der Anrechnung der Körperschaftsteuer
Blickpunkt Recht & Steuern / Die vor dem Systemwechsel bei der Anrechnung der Körperschaftsteuer bestehende tatsächliche Diskriminierung von Betriebsstätten ausländischer EU-Kapitalgesellschaften ist nach einem jetzt veröffentlichten des Bundesfinanzhofs durch die Gewährun…
EU-Niederlassung oder EU-Tochtergesellschaft?
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs darf es steuerlich keinen Unterschied machen, ob ein Unternehmen in einem anderen EU-Land über eine selbständige Tochtergesellschaft oder über eine rechtlich unselbständige Niederlassung tätig wird. Ar…
BMF-Schreiben vom 17. Oktober 2007 - IV B 7 - S 2800/07/0001 -
STEUERRECHT / Steuersatz für Gewinne EU/EWR-ausländischer Kapitalgesellschaften nach dem Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahren Anwendung des BFH-Urteils vom 09. August 2006 in Sachen “CLT-UFA” Der von einer ausländischen EU-Kapitalgesellschaft im…
BFH: Pauschale ‘Schachtelstrafe’ von 5% auf Gewinne aus Auslandsbeteiligungen nicht mit EU-Recht vereinbar
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 09.08.2006 - I R 95/05 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 60: “Beteiligt sich eine Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft, dann bleiben seit dem körperschaftsteuerlichen Systemwechsel, im Grundsatz…
“Schachtelstrafe” auf Gewinne aus Auslandsbeteiligungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine pauschale “Schachtelstrafe” von 5% auf Gewinne aus Auslandsbeteiligungen ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs nicht mit EU-Recht vereinbar. Beteiligt sich eine Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapita…
Außensteuerrecht EU-Rechts-widrig?
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nach dem deutschen Außensteuergesetz vorgesehene Nachversteuerung von Einkünften aus bestimmten ausländischen Betriebsstätten verstößt möglicherweise gegen die im EG-Vertrag garantierte Niederlassungsfreiheit und die Kapitalverkehrsfreihei…
BFH: Gewerbliche Prägung durch ausländische Kapitalgesellschaft
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 14.03.2007 - XI R 15/05 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 41: “Mit Urteil vom 14. März 2007 XI R 15/05 hat der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass eine ausländische Kapitalgesellschaft unter d…
Bundesfinanzhof: Ist die Nichtberücksichtigung ausländischer Betriebsstättenverluste mit EU-Recht vereinbar?
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 22.08.2006 - I R 116/04 und BFH-Beschluss vom 28.06.2006 - I R 84/04 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 56: “Erzielt ein Inländer aus einer ausländischen Betriebsstätte Verluste, dann kann er diese negative…
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