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BFH: Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtanwältin durch den Arbeitgeber ist Arbeitslohn

am 29.08.2007 von http://www.steuerrechtblog.de

BFH-Urteil vom 26.07.2007 - VI R 64/06
Pressemitteilung Nr. 73 des Bundesfinanzhofes (BFH):
“Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. Juli 2007 VI R 64/06 führt die Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber zu Arbeitslohn. Die Beitragszahlung erfolgt in erster Linie im Interesse der Arbeitnehmerin. Ein mögliches eigenbetriebliches Interesse auch des Arbeitgebers ist nicht ausschlaggebend. Denn der Anwalt ist nach der Bundesrechtsanwaltsordnung gesetzlich verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen. Ein Verstoß gegen diese Pflicht wird mit der Nichtzulassung zum Beruf oder der Entfernung aus diesem sanktioniert. Der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung ist damit unabdingbar für die Ausübung des Berufs eines Rechtanwalts.
Im Streitfall bezog die Klägerin als angestellte Rechtsanwältin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Zur Abdeckung von Vermögensschäden …

Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtanwältin

Blickpunkt Recht & Steuern / Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs führt die Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber zu Arbeitslohn. Die Beitragszahlung erfolgt in erster Linie im Interesse …

Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung angestellter Anwälte durch Arbeitgeber führt zu Arbeitslohn

Rechtblog / Übernimmt ein Arbeitgeber für den bei ihm angestellten Rechtsanwalt die Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, so liegt hierin steuerpflichtiger Arbeitslohn. Die Beitragsübernahme erfolgt in erster Linie im Interesse des Rech…

Übernahme von Haftpflichtversicherungsbeiträgen

Handakte WebLAWg / Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil v. 26.07.2007 (VI R 64/06) entschieden, dass die Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber zu Arbeitslohn führt, weil diese gemäß §…

Arbeitgeber haften auch für Krankenversicherungsbeiträge bei Saisonarbeitern

Rechtblog / Mit Urteil vom 29. August 2006 zur Lohnsteuer (Az.: 6 K 2726/04) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob die vom AG getragenen Versicherungsbeiträge für die Krankenversicherung der ausländischen Saisonarbeitsk…

BFH: Ausländische Models als Selbständige

STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 14.06.2007 - VI R 5/06 Presseerklärung Nr. 72 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit wird die Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben (Lohnsteuer), soweit der Arbeitslohn von ein…

bürgerliche Arbeitskleidung

Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem jetzt veröffentlichten URteil des Bundesfinanzhofs ist die kostenlose Überlassung bürgerlicher Kleidung an Arbeitnehmer nicht in jedem Fall als Arbeitslohn anzusehen. Zwar ist der durch kostenlose oder verbilligte Überlassung von Kleid…

Kostenlose Überlassung bürgerlicher Kleidung führt nicht notwendig zu Arbeitslohn

STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 22.06.2006 - VI R 21/05 Wie aus einem gestern veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervorgeht, muss eine kostenlose Überlassung bürgerlicher Kleidung eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer, die während der Arbeit…

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Michael Kaiser

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