BFH: (Begrenzter) Abzug von Schulgeld für den Besuch eines englischen Internats

BFH-Urteil vom 17.07.2008 - X R 62/04

Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 94:

“Mit Urteil vom 17. Juli 2008 X R 62/04 hat der X. Senat entschieden, dass auch Schulgeld für den Besuch eines englischen Internats unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als Sonderausgabe abziehbar sein kann.

Der 1981 geborene Sohn der Kläger besuchte ab 1. September 1998 die C-School in England. Die Kläger beantragten, das Schulgeld von 18 726 DM gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG als Sonderausgaben abzuziehen. Das Finanzamt lehnte den Abzug mit der Begründung ab, dass die Beträge nicht für den Besuch einer gesetzlich anerkannten Schule gezahlt worden seien. Die Klage vor dem Finanzgericht (FG) hatte keinen Erfolg.

Abziehbar sind gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG 30 % des Entgelts, das der Steuerpflichtige für ein Kind, für das er Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder auf Kindergeld hat, für den Besuch einer gemäß Art. 7 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) staatlich genehmigten oder nach Landesrecht erlaubten Ersatzschule sowie einer nach Landesrecht anerkannten allgemein bildenden Ergänzungsschule entrichtet.

Der X. Senat stützte seine Entscheidung vor allem auf folgende Erwägungen:

1. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) habe in der Sache C 76/05 Schwarz und Gootjes-Schwarz entschieden, dass Art. 49 des EG-Vertrags bzw. Art. 18 des EG-Vertrags einer Regelung entgegenstünden, nach der – im Unterschied zum Inland - Schulgeldzahlungen an Schulen in anderen Mitgliedstaaten nicht abgezogen werden könnten. Dementsprechend sei § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG europarechtskonform auszulegen. Im Verhältnis des Gemeinschaftsrechts zum nationalen Recht bestehe ein Vorrang des Gemeinschaftsrechts; dieser Vorrang des Gemeinschaftsrechts ha…