BFH: Bankengeheimnis entbindet nicht von Pflicht, ein Treuhandverhältnis nachzuweisen
am 31.10.2006 von http://www.steuerrechtblog.de
BFH-Urteil vom 27.09.2006 - IV R 45/04
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes (BFH) Nr. 59:
“Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 27. September 2006 IV R 45/04 entschieden, dass das sog. Bankengeheimnis es nicht ausschließt, einer Bank die von ihr vereinnahmten Erträge aus ausländischen Wertpapieren zuzurechnen, wenn die Bank nicht nachweist, dass sie die Papiere lediglich treuhänderisch für ihre Kunden hält.
Nach § 159 Abs. 1 AO 1977 hat derjenige, der behauptet, dass er Rechte, die auf seinen Namen lauten, oder Sachen, die er besitzt, nur als Treuhänder, Vertreter eines anderen oder Pfandgläubiger innehabe oder besitze, auf Verlangen nachzuweisen, wem die Rechte oder Sachen gehören; anderenfalls sind sie ihm regelmäßig zuzurechnen. Gegen diese Rechtsfolge hatte eine Bank, der vom Finanzamt mangels entsprechenden Nachweises Dividenden und ähnliche Erträge aus ausländischen Wertpapieren zugerechnet worden waren, u. a. eingewandt, die Zurechnung sei im Hinblick auf das sog. Bankengeheimnis in § 30a Abs. 1 AO 1977 ermessensfehlerhaft. Diese Auffassung haben das Finanzgericht und der BFH nicht geteilt.
Die Weiterleitung der Erträge auf Konten, die nicht solche der Bank selbst sind, muss nach Meinung des BFH nachvollziehbar sein. Dazu reiche allerdings auch ein anonymer Nachweis ohne Aufdeckung der Kunden aus. …
Bankgeheimnis bei Treuhandverhältnissen
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs schließt das sogenannte Bankengeheimnis es nicht aus, einer Bank die von ihr vereinnahmten Erträge aus ausländischen Wertpapieren zuzurechnen, wenn die Bank nicht nachweist, dass sie d…
BFH: Soja keine Milch
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 9. Februar 2006 - V R 49/04 Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes aus dem Februar diesen Jahres handelt es sich bei sog. “Milchersatzprodukten” aus Soja, Reis oder Hafer gerade nicht um Milch- bzw. Milchmischprodukte …
Weitere Entscheidungen des BFH
STEUERRECHT / Folgende weiteren Entschsidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) wurden mit Datum von gestern (04.10.2006) veröffentlicht: BFH-Urteil vom 28.06.2006 - III R 13/06 (Keine Änderung einer bestandskräftigen Ablehnung des Kindergeldes für das abgelaufene…
Weitere Entscheidungen des BFH
STEUERRECHT / Folgende weiteren Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) wurden mit Datum von heute (11.10.2006) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 24.05.2006 - I R 93/05 (Änderung eines Folgebescheids nach Aufhebung eines Grundlagenbescheids); - BFH-Urteil vom …
Weitere Entscheidungen des BFH
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Weitere Entscheidungen des BFH (18.10.2006)
STEUERRECHT / Folgende weiteren Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) wurden mit Datum von gestern (18.10.2006) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 18.05.2006 - III R 80/04 (Mitteilung nach § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG keine zur Anlaufhemmung führende Anzeige i.…
BFH: Als Treuhänder für Immobilienfonds tätige Wirtschaftsprüfer gewerbesteuerpflichtig
Handakte WebLAWg / Der XI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 18.10.2006 entschieden, dass eine aus Wirtschaftsprüfern bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts gewerbesteuerpflichtig ist, wenn sie im Rahmen von Immobilienfonds als Treuhänderin tätig wird. Quelle:…
Weitere Entscheidungen des BFH (29.08.2007)
STEUERRECHT / Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (29.08.2007) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 05.06.2007 - I R 1/06 (Besteuerungsrecht für Arbeitslohn bei doppelter Ansässigkeit des Arbeitgebers - keine Hinweisp…
BFH: Erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht auch für ausländische Zweigniederlassungen inländischer Banken
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 31.05.2006 - II R 66/04 Hierzu die Pressemeldung Nr. 70 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sind Banken dazu verpflichtet, den Stand der bei ihnen geführten Konten und die bei…
Weitere Entscheidungen des BFH (28.12.2006)
STEUERRECHT / Folgende weiteren Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) wurden mit Datum von heute (28.12.2006) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 28.06.2006 - I R 92/05 (Zurechnung einer festen Geschäftseinrichtung); - BFH-Urteil vom 24.08.2006 - V…
BFH: Gewerbliche Prägung durch ausländische Kapitalgesellschaft
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 14.03.2007 - XI R 15/05 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 41: “Mit Urteil vom 14. März 2007 XI R 15/05 hat der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass eine ausländische Kapitalgesellschaft unter d…
Weitere Entscheidungen des BFH (06.06.2007)
STEUERRECHT / Folgende weitere Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) wurden mit Datum von heute (06.06.2007) veröffentlicht: - BFH-Beschluss vom 04.04.2007 - I R 110/05 (Progressionsvorbehalt: abkommensrechtlich steuerfreie Einkünfte einer im Sitzstaat als…
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