BFH: Von Banken kann Vorlage von Kontoauszügen eines Kunden erst nach vorherigem Auskunftsersuchen verlangt werden

BFH-Urteil vom 24.02.2010 – II R 57/08

Pressemeldung Nr. 28 des Bundesfinanzhofs (BFH):

“Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 24. Februar 2010 II R 57/08 entschieden, dass ein Finanzamt (FA) im Besteuerungsverfahren eines Bankkunden von der Bank im Regelfall erst dann die Vorlage von Kontoauszügen nach § 97 der Abgabenordnung (AO) verlangen darf, wenn die Bank eine zuvor geforderte Auskunft über das Konto nach § 93 AO nicht erteilt hat, die Auskunft unzureichend ist oder Bedenken gegen ihre Richtigkeit bestehen.

Im konkreten Fall hatte ein FA im Besteuerungsverfahren einer Bankkundin zunächst von dieser die Vorlage von Kontoauszügen verlangt, um das Vorhandensein regelmäßiger Abhebungen zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts überprüfen zu können. Da die Bankkundin die Unterlagen vernichtet hatte, verlangte das FA die Vorlage der Kontoauszüge von der Bank. Weil nach § 107 AO eine Entschädigung nur für Auskunftspflichtige vorgesehen ist, wandte die Bank aber ein, das FA müsse zunächst ein Auskunftsersuchen stellen.

Nach § 97 Abs. 2 Satz 1 AO soll die Vorlage von Büchern, Aufzeichnungen, Geschäftspapieren und anderen Urkunden in der Regel erst dann verlangt werden, wenn der Vorlagepflichtige eine Auskunft nicht erteilt hat, die Auskunft unzureichend ist oder Bedenken gegen ihre Richtigkeit bestehen. Dazu stellt der BFH jetzt klar, dass die Norm der Wahrung des Verhältnism…