BFH: Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage gegen einen kommunalen Betrieb
am 13.12.2006 von http://www.steuerrechtblog.de
BFH-Urteil vom 05.10.2006 - VII R 24/03
Pressemeldung Nr. 72 des Bundesfinanzhofs (BFH):
“Ein Unternehmer, dessen Leistungen mit denen des Wirtschaftsbetriebes einer Gemeinde konkurrieren, kann vom Finanzamt Auskunft darüber verlangen, ob die Umsätze eines solchen Betriebes bei der Umsatzsteuerfestsetzung berücksichtigt worden sind, wenn für ihn Anlass zu der Befürchtung besteht, die diesbezügliche Behandlung der Gemeinde entspreche nicht dem Steuergesetz. Das Steuergeheimnis steht der Auskunftserteilung nicht entgegen.
Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 5. Oktober 2006 VII R 24/03 entschieden. Vorausgegangen war eine auf Ersuchen des BFH ergangene Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs, nach der ein Unternehmer, der mit einer Einrichtung des öffentlichen Rechts, die öffentliche Gewalt ausübt, in Wettbewerb steht und geltend macht, diese werde zu Unrecht nicht oder zu niedrig zur Umsatzsteuer herangezogen, sich auf die Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie (Richtlinie 77/388/EWG) berufen und die betreffenden Umsatzsteuerfestsetzungen vor Gericht angreifen könne.
Anlass des vom BFH entschiedenen Streitverfahrens war, dass nach dem Bestattungsrecht von Sachsen-Anhalt –wie in vielen Ländern– Einäscherungen außer von kommunalen Krematorien auch von privaten Anbietern durchgeführt werden dürfen. Der klagende Unternehmer, der ein Krematorium in Sachsen-Anhalt betreibt, meinte, die Umsätze des kommunalen Krematoriums in einer benachbarten Gemeinde würden zu Unrecht nicht zur Umsatzsteuer herangezogen. Dies habe bei ihm zu Umsatzeinbußen geführt, da die Gemeinde ihn aufgrund der Nichtbesteuerung ihrer Krematoriums-umsätze unterbiete. Um eine Konkurrentenklage wegen der Nichtbesteuerung der Gemeinde erheben zu können, benötige er Auskunft insbesondere darüber, wann und unter welcher Steuernummer der letzte noch anfechtbare Umsatzsteuerbescheid gegen die …
Steuerlicher Drittschutz, Auskunftsanspruch und Konkurrentenklage
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