BFH: Anrufung des Gemeinsamen Senats der Obersten Bundesgerichte zur Statthaftigkeit der sog. Gegenvorstellung
am 21.11.2007 von http://www.steuerrechtblog.de
BFH-Beschluss vom 26.09.2007 - V S 10/07
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 100:
“Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 26. September 2007 V S 10/07 dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt:
“Ist eine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe statthaft?”
Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entscheidet, wenn ein oberster Gerichtshof in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen obersten …
Gegenvorstellung bei PKH-Versagung
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 26. September 2007 V S 10/07 dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: “Ist eine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über e…
BVerwG GmS-OGB 1.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes…
BVerwG 6 B 2.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / 1. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.1 Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Geme…
BVerwG 6 B 46.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / 11. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 2Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gem…
BVerwG 6 B 70.03 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde hat keinen Erfolg.1 1. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemei…
BVerwG 6 B 60.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / 1. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.1 Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Berufungsurteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsame…
BAG: Direktversicherungen in der Insolvenz des Arbeitgebers ?
Rechtblog / Diese Frage möchte der 3 Senat des BAG abweichend von der bisherigen Rechtsprechung des BGH entscheiden, weshalb sie die Rechtsfrage dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes mit folgendem Ihnhalt vorgeleg hat: (more……
BFH: Vorsitzender Richter Prof. Dr. Peter Fischer tritt in den Ruhestand
STEUERRECHT / Ende Mai 2007 tritt der Vorsitzende Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Peter Fischer in den Ruhestand. Peter Fischer begann seine berufliche Laufbahn nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Saarbrücken, Berlin und Bonn und der Promotion in Bo…
Richter am Bundesfinanzhof Ulrich Hutter im Ruhestand
STEUERRECHT / Ende Dezember 2006 tritt der Richter am Bundesfinanzhof Ulrich Hutter in den Ruhestand. Ulrich Hutter begann seine berufliche Laufbahn im Januar 1974 im höheren Dienst der Finanzverwaltung des Freistaates Bayern. Nach mehrjährjähriger…
Weitere Entscheidungen des BFH (04.07.2007)
STEUERRECHT / Folgende weitere Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) wurden mit Datum von heute (27.06.2007) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 01.02.2007 - II R 52/05 (Ursprünglich für bebautes Grundstück festgestellter und nach der Überführung des Grun…
Weitere Entscheidung des BFH (15.11.2006)
STEUERRECHT / Folgende weitere Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) wurden mit Datum von heute (15.11.2006) veröffentlicht: - BFH-Beschluss vom 10.10.2006 - VIII B 177/05 (Zur Höhe des Streitwerts in Feststellungsverfahren nach In-Kraft-Treten des StEntlG…
BFH: Großer Senat beseitigt Vererblichkeit des Verlustvortrags
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 17.12.2007 - GrS 2/04 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 28: “Der Erbe kann einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustvortrag nach § 10d des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Zukunft nicht mehr zur Minderung…
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