BFH: Anforderungen an die Wirksamkeit einer elektronisch übermittelten Klagerücknahme
am 13.12.2006 von http://www.steuerrechtblog.de
BFH-Urteil vom 26.10.2006 - V R 40/05
Der elektronische Rechts- und Schriftverkehr schreitet voran. Die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen und Umstände sind teils noch ungeklärt. Nun hatte der Bundesfinanzhof (BFH) in einer Entscheidung die Möglichkeit etwas Licht ins Dunkel zu bringen.
Hierzu die Pressemeldung des BFH Nr. 71:
“Eine dem Finanzgericht elektronisch übermittelte Klagerücknahme musste nach der im Jahr 2004 geltenden Rechtslage nicht zwingend mit einer elektronischen Signatur versehen sein. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 26. Oktober 2006 V R 40/05.
Der Kläger hatte seine Klage im Jahr 2004 mit einem Schreiben zurückgenommen, das er nicht unterschrieben und dem Finanzgericht per Email - ohne eine sog. qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz - übersandt hatte. Nachträglich wollte der Kläger seine Erklärung nicht mehr gegen sich gelten lassen und berief sich u.a. darauf, die Klagerücknahme sei unwirksam, weil sie nicht der vom Gesetz geforderten Form entspreche. Hierzu bestimmte § 77a Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der seinerzeit geltenden Fassung u.a., die verantwortende Person “solle” das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen.
Der BFH entschied, dass die Klagerücknahme wirksam sei. Es sei unschädlich, dass sie nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen gewesen sei. Dies erfordere das Gesetz nicht zwingend. Da der Kläger schon vor seiner Klagerücknahme auf entsprechende Weise mit dem Finanzgericht kommuniziert habe, hätten keine Zweifel daran bestehen können, dass die Klagerücknahme von ihm stamme.
Das BFH-Urteil betrifft allerdings nicht mehr geltendes Recht. § 77a FGO wurde mit Wirkung vom 1. April 2005 durch § 52a FGO ersetzt. Seitdem “müssen” elektronische Dokumente, …
BFH: zur monetären Beschränkung einer qualifizierten elektronischen Signatur
bLAWg IT! / Nunmehr ist ein Urteil des BFH online, in welchem dieser sich mit der Wirksamkeit eines elektronisch übermittelten Klageschriftsatzes auseinandersetzt, der mit einer “monetär beschränkten” qualifizierten elektronischen Signatur versehe…
BFH: Bei der 1%-Regelung spricht Beweis des ersten Anscheins für auch private Nutzung des Dienstwagens
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 07.11.2006 - VI R 19/05 Hierzu die Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 68: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 7. November 2006 VI R 19/05 ein weiteres Mal zur Anwendbarkeit der sog. 1 %-Regelung Stellung…
BFH: Wiederholte Bildung einer Ansparrücklage für dasselbe Wirtschaftsgut eingeschränkt
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 06.09.2006 - XI R 28/05 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 74: “Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 6. September 2006 XI R 28/05 entschieden, dass die wiederholte Bildung einer Rückl…
BFH: 1% - Regelung kann nicht durch Vereinbarung eines Nutzungsentgelts vermieden werden
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 07.11.2006 - VI R 95/04 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 1/2007: “Mit Urteil vom 7. November 2006 VI R 95/04 hat der Bundesfinanzhof (BFH) über die Bewertung geldwerter Vorteile bei der unentgeltlichen oder ve…
Einkunftsmillionäre und plausible Angaben zur Vermögensverwendung
Steuerblog / In dem vom BFH entschiedenen Fall (BFH 26.7.2007, VI 68/04) erzielte der Kläger als Geschäftsführer in den Jahren 1998-2000 Einkünfte in Millionenhöhe. Im Jahr 2001 zog er dann in die USA um. Das Finanzamt ordnete eine Au…
Weitere Entscheidungen des BFH (06.12.2006)
STEUERRECHT / Auch am Nikolaustag ist der BFH fleißig und so wurden folgende Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) mit Datum von heute (06.12.2006) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 22.08.2006 - I R 6/06 (Ermittlung des Veräußerungsgewi…
» FGO - Einzelnorm
» FGO - Einzelnorm
» SigG - Gesetz ber Rahmenbedingungen fr elektronische Signaturen
» Bundesfinanzhof
» Bundesfinanzhof
» Az. V R 40/05
5R-P00271A
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
