BFH: “Mantelkauf”-Vorschrift verfassungswidrig?
am 08.11.2006 von http://www.steuerrechtblog.de
BFH-Beschluss vom 22.08.2006 - I R 25/06
Die Vorlagewelle des Bundesfinanzhofes (BFH) an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geht weiter. In einem heute veröffentlichten Beschluss hält der I. Senat wegen § 8 Abs. 4 KStG Verstoßes gegen den Parlamentsvorbehalt aus Art. 20 Abs. 3 GG für verfassungswidrig.
Dazu die Pressemeldung des BFH Nr. 61:
“§ 8 Abs. 4 Körperschaftsteuergesetzes (KStG) will den “Handel” mit Verlusten durch Körperschaften, gemeinhin geläufig als “Mantelkauf”, unterbinden. Er schränkt deswegen den Verlustabzug bei einer solchen Körperschaft ein, die mit jener Körperschaft, die den Verlust erlitten hat, wirtschaftlich nicht identisch ist. Die gesetzlichen Anforderungen, die an diese Einschränkung gestellt werden, wurden in den letzten Jahren wiederholt verschärft.
Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) ist der Überzeugung, dass die Verschärfungen, die der Gesetzgeber durch Änderungsgesetz im Jahre 1997 vorgenommen hat, nicht dem Parlamentsvorbehalt des Grundgesetzes entsprachen. Das Änderungsgesetz sei auf “Spontaninitiative” der Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg im Vermittlungsausschuss eingebracht worden. Es fehle an der notwendigen Mitwirkung des Deutschen Bundestags. Dass das Gesetz später in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise erneut geändert worden sei, könne den ursprünglichen Verfassungsverstoß nicht heilen. Der I. Senat hat deshalb mit Beschluss …
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