BFH: Abwehr von Billigimporten aus China verstößt nicht gegen WTO-Vorschriften
am 05.09.2007 von http://www.steuerrechtblog.de
BFH-Urteil vom 12.07.2007 - VII R 59/05
Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 78:
“Mit Urteil vom 12. Juli 2007 VII R 59/05 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Importeur von Waren, auf die Antidumpingzoll zu erheben ist, nicht geltend machen kann, dass die gemeinschaftsrechtliche Antidumpingverordnung gegen Übereinkünfte der Welthandelsorganisation (WTO) verstößt, wenn das Land, aus dem die Waren stammen, im Zeitpunkt der Einfuhr nicht WTO-Mitglied war.
Für Einfuhrwaren, die aus einem bestimmten Land in die europäische Gemeinschaft geliefert werden, kann neben dem regulären Einfuhrzoll ein Antidumpingzoll erhoben werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Waren aus diesem Land zu einem unter ihrem Normalwert liegenden Preis in die Gemeinschaft verkauft werden (sog. Dumping) und der entsprechende Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch diese unter Wert verkauften Waren geschädigt wird.
In dem vom BFH entschiedenen Fall ging es um die Einfuhr von Silizium aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft, für das schon seit 1990 ein Antidumpingzoll zu erheben war. Diesen hatte man 1992 sogar verdoppelt, nachdem festgestellt worden war, dass die chinesischen Ausführer den ursprünglichen Antidumpingzoll durch eine weitere Verringerung ihrer Preise übernommen hatten. Die Klägerin hatte von 1996 bis 1998 Silizium aus der Volksrepublik China eingeführt und es war Antidumpingzoll auf die Einfuhrwaren festgesetzt worden. Mit ihrer hiergegen erhobenen Klage machte die Klägerin u.a. geltend, dass die entsprechende gemeinschaftsrechtliche Antidumpingverordnung gegen WTO-Übereinkünfte verstoße, zu deren Beachtung die Gemeinschaft sich verpflichtet habe.
Der BFH entschied dagegen, dass die Gemeinschaft hinsichtlich der Abwehr von Dumping …
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