BfD Schaar gegen Bundesratsforderung nach Weitergabe von Internetdaten
am 29.11.2007 von http://walfischbucht.wordpress.com
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar sieht sich in seinen Befürchtungen zur Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung schon bestätigt.
Wie bereits in der Presse berichtet wird sich der Bundesrat in seiner morgigen Sitzung, am 30.11.2007, auch mit der Umsetzung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung (Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG) befassen.
Dabei steht eine Entschließung zur Abstimmung, die es z.B. der Musik- und Filmindustrie ermöglichen würde, zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen auf sämtliche Daten aus der Telekommunikationsüberwachung zurückzugreifen.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar erklärt hierzu in einer Pressemitteilung von heute:
“Der Bundesrat würde sich bei dem aus verfassungs- und datenschutzrechtlicher Sicht ohnehin schon äußerst problematischen Gesetzentwurf für eine unerträgliche Verschärfung stark machen. Der Zugriff auf die gemäß der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gespeicherten Telekommunikationsdaten muss für zivilrechtliche Zwecke tabu sein. Wie von der EG-Richtlinie vorgegeben, muss er vielmehr auf Zwecke der Verfolgung von schweren Straftaten und damit für hoheitliche Zwecke beschränkt werden und auch bleiben.
Ich appelliere daher an den Gesetzgeber, auf …
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