BfD gibt Stellungnahme vor dem Innenausschuss des niedersächsischen Landtages ab
am 30.08.2005 von walfischbucht
Zur geplanten Übertragung der datenschutzrechtlichen Aufsicht im nicht-öffentlichen Bereich auf das Innenministerium in Niedersachsen nimmt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, heute vor dem Innenausschuß des niedersächsischen Landtages Stellung.
Der BfD lehnt die Übertragung ab und weist darauf hin, dass dies gegen die Europäische Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (EG-Datenschutzrichtlinie) verstößt. Diese regelt in Artikel 28, dass die …
Mangelnde Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden im privaten Bereich: EU-Kommission verklagt BRD
walfischbucht / Wie heise hier u.a. unter Verweis auf tagesschau.de berichtet hat die EU-Kommission wie erwartet die Bundesrepublik Deutschland verklagt. Vorausgegangen war ein zweijähriges Vertragsverletzungsverfahren.Die Kommission hatte gerügt, dass die Datensc…
News:EU-Kommission fordert Unabhängigkeit der deutschen Datenschutzbehörden
Rechtblog / Die Europäische Kommission verlangt von den deutschen Bundesländern, innerhalb von zwei Monaten die völlige Unabhängigkeit ihrer Datenschutzbehörden herzustellen. Sonst drohe eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. In einem Schreiben vom 1…
2 BvR 1338/05 vom 21.09.2005
BVerfG / Die Beschwerdeführerin ist seit Februar 2003 im Niedersächsischen Landeskrankenhaus Moringen gemäß § 63 StGB untergebracht. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sie sich gegen die Entscheidung der Niedersächsischen Landesregierung, sämtliche…
Deutschland verklagt: Landesfürsten verweigern unabhängigen Datenschutz
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy / Bei dem Europäischen Gerichtshof ist eine Klage der EU-Kommission gegen Deutschland eingegangen (Az. C-518/07). Anlass des Verfahrens ist die Weigerung sämtlicher 16 Bundesländer, auf Weisungsbefugnisse gegenüber ihren Datenschutz…
Zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
JIPS News / Die Europäische Kommission wird zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik ...…
Tätigkeitsbericht für 2003/2004
Handakte WebLAWg / Deutschlands oberster Wächter der Privatsphäre, Peter Schaar, mahnt einen stärkeren Schutz personenbezogener Daten an. Er habe manchmal das Gefühl, dass Sicherheit vor Datenschutz gehe, sagte Schaar heute bei der Vorstellung des Tätigkeitsberich…
BfdI zum Datenschutz bei der Telekommunikation und im Internet
Telekommunikation und Recht / VIII. Symposium zum Datenschutz bei der Telekommunikation und im Internet in Bonn-Bad Godesberg am 06.11.2007 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, zu den Chancen und Risiken der Kommunikationstechnolo…
Grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung
Handakte WebLAWg / Die Europäische Datenschutzkonferenz, die am gestrigen Mittwoch im polnischen Krakau zu Ende ging, hat sich in einer einstimmig angenommenen Entschließung für einen verbesserten Datenschutz bei der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung…
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