Zur geplanten Übertragung der datenschutzrechtlichen Aufsicht im nicht-öffentlichen Bereich auf das Innenministerium in Niedersachsen nimmt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, heute vor dem Innenausschuß des niedersächsischen Landtages Stellung. Der BfD lehnt die Übertragung ab und weist darauf hin, dass dies gegen die Europäische Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (EG-Datenschutzrichtlinie) verstößt. Diese regelt in Artikel 28, dass die Datenschutzaufsichtsbehörden ihre Aufgaben in völ…
» Vollständiger ArtikelDLA Piper Technology and Sourcing Blog | 7. April 2010 — Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (09.03.2010, Az. C-518/07) verstößt die Unterwerfung der deutschen Datenschutzaufs…
Rechtslupe | 12. Dezember 2008 — Das Europ??ische Mahnverfahren kann ab heute, das europ??ische Verfahren f??r geringf??gige Forderungen kann ab 1. Januar 2009 …
Datenschutzbeauftragter Online | 20. November 2009 — Ein wenig unbeachtet ist zur Zeit die Sache mit dem Aktenzeichen C-518/07, die beim EuGH verhandelt wird und in der vor kurzem …
Handakte WebLAWg | 19. April 2005 — Deutschlands oberster Wächter der Privatsphäre, Peter Schaar, mahnt einen stärkeren Schutz personenbezogener Daten an. Er habe …
Internet-Law | 9. März 2010 — Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass die deutschen Aufsichtsbehörden für die Überwachung des Datenschutzes im n…
Datenschutzbeauftragter Online | 9. März 2010 — “Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europ…
walfischbucht | 2. August 2007 — Wie heise hier u.a. unter Verweis auf tagesschau.de berichtet hat die EU-Kommission wie erwartet die Bundesrepublik Deutschland ve…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 5. Februar 2008 — Bei dem Europäischen Gerichtshof ist eine Klage der EU-Kommission gegen Deutschland eingegangen (Az. C-518/07). Anlass des V…
Bundesjustizministerium | 12. Juli 2004 — Die Bundesregierung hat heute im Vertragsverletzungsverfahren um das VW-Gesetz fristgerecht ihre Erklärung zur "Begründeten Stellu…
Telekommunikation und Recht | 6. November 2007 — VIII. Symposium zum Datenschutz bei der Telekommunikation und im Internet in Bonn-Bad Godesberg am 06.11.2007 Der Bundesbeauftragt…
