BFB zum Referentenentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung
am 10.05.2007 von JIPS NewsDer Bundesverband der Freien Berufe (BFB), zu dem untere …
Bundesverband Freier Berufe gegen Staatsschnüffelei - die BRAK nicht ?
RA J. Melchior, Wismar / heise online berichtet: „Ärzte, Anwälte und Journalisten machen gegen Überwachung mobil Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB ), dem unter anderem Ärzte, Juristen, Steuerberater, Architekten und Publizisten angeh
Regionale Kammern der Freien Berufe
Handakte WebLAWg / Zu einer gemeinsamen Informationsveranstaltung mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) in das Haus der Freien Berufe nach Berlin eingeladen. Der Einladung sind vor allem zahlreiche Vertreter regionaler Kam
1 BvR 256/08 vom 11.03.2008
BVerfG / Die Beschwerdeführer begehren mit ihrem Eilantrag, die durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (BGBl I S.
BVerfG: Eilantrag in Sachen Vorratsdatenspeicherung teilweise erfolgreich
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 dient unter anderem dazu, die Richtlinie der Europäischen Union über die Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht umzusetzen.Zu diesem Zweck enthält sein Art. 2
Handout zum Themenabend Telekommunikationsüberwachung
smartnuts / Beiliegend, wie versprochen, das Handout zur gestrigen Veranstaltung Telekommunikationsüberwachung im PDF Format. Sollte Interesse am Apple Keynote File bestehen, einfach hier melden.
Recht der freien Berufe
Handakte WebLAWg / Das Portal stellt in der Rubrik Urteile aktuelle Gerichtsurteile zum Recht der freien Berufe, insbesondere zum Werberecht (z.b. hier), zusammen....
IT-Grundrecht - Bundesregierung überprüft Quellen-Telekommunikationsüberwachung
Weblawg.de / ... Die Bundesregierung prüft derzeit die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu Online-Untersuchungen vom 27. Februar 2008 im Hinblick auf die so genannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Das geht aus der Antwort (16/8689) auf
DStV fordert Maßnahmen zum Schutz des Mandatsverhältnisses und gegen stetige Steuererhöhungen
STEUERRECHT / Mit einer Resolution zur Wahrung der Bürgerrechte und des Vertrauensverhältnisses zwischen Steuerberater und Mandant haben sich die Delegierten der Mitgliederversammlung des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) am 6. Juni 2008 in Stuttgart
Keine Daten ohne Zuordung ! - E-Mail-Account nur noch gegen Personalausweis?
walfischbucht / Heise online berichtet über den Kampf gegen den Terror in Deutschland: .. Der inzwischen verfügbare Referentenentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung aus dem Bundesjustizministerium fordert eine Identifizierungspflicht von E-Ma
Regierungsentwurf zur akustischen Wohnraumüberwachung
Handakte WebLAWg / Das BMJ teilt mit, dass die Bundesregierung heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung (46 S. PDF) beschlossen hat....
Bundestag hat Vorratsdatenspeicherung beschlossen
LAWgical / Soeben hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung beschlossen. Wer sich der Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung anschließen möchte, kann dies bequem online tun.
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur akustischen Wohnraumüberwachung
Bundesjustizministerium / Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 3. März 2004 die akustische Wohnraumüberwachung im Grundsatz für verfassungsgemäß
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