Bezugnahme auf mehrgliedrige Tarifverträge der Zeitarbeitsbranche auf dem Prüfstand

Schon im Vorgriff auf die zu erwartende CGZP-Entscheidung des BAG haben die Verbände der Zeitarbeitsunternehmen und die christlichen Gewerkschaften ihr Tarifmodell modifiziert. Wurden die Tarifverträge auf Arbeitnehmerseite zunächst von der CGZP allein abgeschlossen, zählen seit dem 1.1.210 auch fünf Einzelgewerkschaften des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschland (CGB) zu den tarifvertragsschließenden Parteien. Es handelt sich um sog. mehrgliedrige Tarifverträge, die praktisch nur durch arbeitsvertragliche Bezugnahme zur Anwendung gelangen. Diese Konstruktion wirft zahlreiche Rechtsfragen, insbes. auch AGB-rechtlicher Natur, auf, von deren Beantwortung mögliche Equal-Pay-Ansprüche der betroffenen Leiharbeitnehmer abhängen. Mittlerweile befassen sich auch die Arbeitsgerichte mit diesen Fragen. Beachtenswert ist ein Urteil des LAG Düsseldorf vom 08.12.2011 (Az. 11 Sa 852/11). Gestritten wurde über den Ausschluss von Ansprüchen durch eine in Bezug genommene Ausschlussfrist im Manteltarifvertrags zwischen der AMP und den Einzelgewerkschaften des CGB (MTV). Diesen qualifiziert das LAG als einen mehrgliedrigen Tarifvertrag mit der Folge, dass selbst dann, wenn die CGZP tarifunfähig sei, dies nicht für die Einzelgewerkschaften des CGB gelte. Das LAG gelangt dementsprechend zu dem Ergebnis, dass die Ansprüche des Klägers wegen der wirksamen Ausschlussfrist verfallen seien. Das LAG Düsseldorf hat allerdings die Revision zum BAG zugelassen. Mit der Problematik befassen sich auch einige Beiträge aus den R…