Bezüge offen legen - Alles? Wirklich Alles?
am 20.11.2007 von http://lawontheblog.kundp.at
Alle wollen es jetzt wissen - Nebeneinkünfte von Politikern offen legen. Nun gut - nun auch mein Senf dazu:
Erste Frage: Wer soll aller als “Politiker” gelten? Nur Angehörige von gesetzgebenden Körperschaften? Auch die Exekutive? (Müsste heißen: neben MinisterInnen und StaatssekretärInnen auch Landesräte und -innen bis hin zu Mitgliedern von Gemeindevertretungen und Stadtregierungen.) Frage: Warum dann nicht nachgerade alle, die Bezüge aus öffentlichen Mitteln beziehen? (Also etwa RichterInnen, Beamte, Vertragsbedienstete, Mitarbeiter von sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts, politischen Parteien). Und vor allem: im Zuge der Ausgliederungen in privatrechtliche Organisationsformen wurden in den letzten Jahrzehnten tausende Arbeitsplätze außerhalb der öffentlichen Verwaltung geschaffen, die durch das Band der kapitalmäßigen Verflechtung nach wie vor wirtschaftlich zur öffentlichen Hand gehören. Daher: wenn Offenlegung, dann auch alle Bezüge aus diesen Rechtsträgern?
Zweite Frage: Was soll als Nebeneinkünfte gelten? Nur Dienst- und Werkverträge oder auch Kapitalvermögenseinkünfte, etwa Ausschüttungen aus Kapitalgesellschaften oder endbesteuerte Zinsenerträge? Was ist mit Einkünften, die infolge zuvor durchgeführter Einbringung im Rahmen einer Privatstiftung anfallen und jetzt oder später an Begünstigte, zB Familienmitglieder, zufließen werden? (Man denke etwa an das Modell, Immobilienbesitz - anstatt Barvermögen - zu akkumulieren, weil das nach alter erbschaftssteuerlicher Rechtslage steuerlich günstiger war, als etwa Bargeld zu vererben.)
Ich wollte das nur einmal so anreißen, um klar zu machen, dass das Thema - wie meistens - etwas vielschichtiger ist, als es in der medial verkürzten Debatte scheinen will. Denkbar wäre, das Steuergeheimnis abzuschaffen, und jedem den Abruf der Steuerbescheide von jedermann - gleich via …
Doppbelbesteuerungsabkommen mit Jersey - Steuerauskünfte aus Jersey
Rechtslupe / Im Juli 2008 schlossen Deutschland und Jersey ein Steuerabkommen mit zwei steuerlichen Zielrichtungen: Ein Teil dieses Abkommens ist ein Doppelbesteuerungsabkommen, in dem anderen Teil verpflichteten sich beide Länger zu einer engeren Zusammenarbeit…
Ermittler greifen massiv auf gespeicherte Vorratsdaten zu
Datenschutzbeauftragter Online / Bei Golem liest man ganz überraschende Fakten zum Thema Vorratsdatenspeicherung: Auf die Daten, die durch die Vorratsspeicherung erhobenen werden, greifen staatliche Ermittler intensiv zu. Zwischen Mai bis Juni 2008 haben Richter in fast 2.200 Fäl…
Färben Ihre Kanzlei-Kollegen ab?
Rechthaber / Bundesverfassungsgericht bestätigt “Abfärberegel” Freiberufler und selbstständige zahlen keine Gewerbesteuer. Diese Tätigkeiten sind insoweit privilegiert. Die steuerrechtliche Abfärbe-Lehre kommt ins Spiel, wenn…
Informationelle Selbstbestimmung
Datenschutzbeauftragter Online / Es ist inwzischen nötig, als Betreiber dieses Blogs eine Kleinigkeit offen zu legen: Wenn ich hier schreibe, vertrete ich einen sehr weiten Begriff der “informationellen Selbstbestimmung”, der nur sehr bedingt etwas mit dem juristischen…
Das Opfer ist der Geschädigte
Datenschutzbeauftragter Online / Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz fordert angesichts des erneuten Verlustes von Daten bei der Telekom, dass die Datenschutznovelle zügig umgesetzt wird: Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie die zugesagte Datenschutznovelle noch im…
Die Erledigung der Hauptsachen im Verwaltungsprozess
chris.blog » Jura / Die in der ZPO nur unvollständig geregelte Erledigung der Hauptsache ist dem Referendar mittlerer Art und Güte bestens vertraut. Wer wie ich kurz vor den schriftlichen Prüfungen erschrocken feststellt, dass Erledigungen auch im Verwaltungsprozessr…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
