Bezeichnendes Patt
am 04.07.2007 von http://www.jurabilis.de
Soweit sich die Abgeordneten gegen Anzeigepflichten und die
Veröffentlichung von Angaben über Tätigkeiten neben dem Mandat sowie
gegen die Sanktionierung von Verstößen wenden, sind die Anträge nach
Auffassung der Richterinnen und Richter Broß, Osterloh, Lübbe-Wolff und
Gerhardt unbegründet. Nach Auffassung der Richter Hassemer, Di Fabio,
Mellinghoff und Landau müssten die Anträge Erfolg haben. Da bei
Stimmengleichheit ein Verstoß gegen das Grundgesetz nicht festgestellt
werden kann (§ 15 Abs. 4 Satz 3 BVerfGG), hatten die Anträge keinen
Erfolg.Ob dieses BVerfG-Urteil nun …
BVerfG: Klage der Abgeordneten gegen Offenlegung von Einkünften erfolglos
STEUERRECHT / BVerfG-Urteil vom 4. Juli 2007 - 2 BvE 1/06; 2 BvE 2/06; 2 BvE 3/06; 2 BvE 4/06 Pressemitteilung Nr. 73/2006 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 4. Juli 2007 die Anträge vo…
Klage der Abgeordneten gegen Offenlegung von Einkünften erfolglos
Handakte WebLAWg / Das BVerfG hat mit Urteil vom 4. Juli 2007 die Anträge von neun Bundestagsabgeordneten zurückgewiesen. Diese hatten sich im Wege der Organklage gegen § 44a Abs. 1 AbgeordnetenG, wonach die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines …
Ich habe nicht zu verbergen - ja bitte :-)
Schnüffelblog / Es gibt ein Gesetz, das Politiker verpflichtet, Ihre Nebeneinkünfte offenzulegen, sobald diese die Summe vom 1.000 € im Monat oder 10.000 € im Jahr übersteigen. Weitere Infos zur Gesetzgebungshistorie und weiterführende Dokumente.Gegen dieses…
Keine Neuwahlen in Bayern
Andere Ansicht / Alles wie gehabt Der BayVerfGH hat die Anträge der Christlich Fränkischen Union (CFU) zurückgewiesen, die sich gegen die Ergebnisse der Landtags- und Bezirkswahlen, sowie gegen die Volksentscheide vom 21.09.2003 gewandt haben. Der Gerichtshof wie…
Law Firm vs. Domaingrabber
MarkenBlog / Domaingrabbing ist nicht besonders pfiffig. Domaingrabbing mit bekannten Marken ist gar nicht pfiffig! Domaingrabbing mit dem Namen einer der weltweit größten Anwaltskanzleien ist richtig dämlich. Vor dem Schiedsgericht des National Arbitration…
Namensgriffigkeit
Jurabilis / Transatlantic giant Mayer Brown Rowe & Maw has become the latest firm to opt for an abbreviated name, rebranding as the shortened Mayer Brown. The rename, effective from 1 September, is to reflect how the firm is commonly referred to by bot…
Vorläufiges Wahlergebnis wird am 18.09.05 verkündet
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des BVerfG: Die Anträge einer Wahlberechtigten aus dem Wahlkreis 299 und Direktkandidatin für die Wahl zum Deutschen Bundestag auf Eilrechtsschutz gegen die Ermittlung und Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses bis zur Nach…
Nägele und Merz werden Partner bei Mayer Brown
Jurabilis / Mayer, Brown, Rowe & Maw freut sich über zwei prominente Neuzugänge: Mit dem ehemaligen European Managing Partner von Clifford Chance, Peter Nägele (46), kommt ein Hochkaräter aus der Anwaltsszene, mit dem ehemaligen CDU-Fraktionschef Friedrich M…
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