Bezahlter Protest
am 05.08.2006 von http://www.elbelaw.de/blawg
Die Barmer Ersatzkasse hat ihren Mitarbeitern bezahlten Urlaub gegeben, um an den bundesweiten Anti-Gesundheitsreform-Demos teilzunehmen.
Das berichtet BILD unter Berufung auf ein internes Schreiben der Krankenkasse. Darin heißt es: „Wir unterstützen die Aktivitäten ausdrücklich und stellen insoweit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die an der Veranstaltung teilnehmen möchten, für deren Dauer unter Fortzahlung der Bezüge vom Dienst frei.“ Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kritisierte das Vorgehen in scharfer Form. In BILD sagte sie: „Das …
Kreativer Protest
ElbeBlawg / Der AStA der Uni Hamburg beweist einmal mehr, dass Protest gegen Studiengebühren auch kreativ und vor allem gewaltfrei ablaufen kann. Folgendes Szenario: Hamburgs Wissenschaftssenator Jörg Dräger stellt heute um 12 Uhr an der Oxford Un…
Vergütung: Entgeltfortzahlung eindeutig regeln
LohnPraxis-Weblog / Vereinbaren Sie mit einem Mitarbeiter, dass er unter Fortzahlung seiner Bezüge unwiderruflich von der Arbeit freigestellt wird, entfällt damit nur seine Arbeitspflicht. Einen Anspruch auf Arbeitsvergütung über die gesetzlichen Gru…
Urlaubsfestlegung durch Arbeitgeber
LohnPraxis-Weblog / Kündigen Sie einem Mitarbeiter außerordentlich, müssen Sie immer mit der Unwirksamkeit der Kündigung rechnen. Deshalb können Sie vorsorglich Urlaub für Ihren Mitarbeiter festlegen, bis über die Unwirksamkeit entschi…
Podiumsdiskussion: Das Ende der Privatsphäre?
BERLIN BLAWG / “Der gemeinnützige Verein German Privacy Foundation e.V. informiert über sichere Kommunikation im Internet und organisiert und unterstützt Weiterbildungs- und Aufklärungmaßnahmen für Erwachsene und Jugendliche. Wi…
Rückstellung für Betreuungsprovisionen
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat im Juli 2004 entschieden, dass ein Versicherungsvertreter, der vom Versicherungsunternehmen Abschlussprovisionen nicht nur für die Vermittlung von Lebensversicherungen, sondern auch für die weitere Betreuung dieser V…
Versetzung sorgt für Unruhe unter den Bild-Mitarbeitern :: Bild-Zeitung zieht nach Berlin um
JuracityBlog / Angeblich sei er damit einem Wunsch der Redaktion gefolgt, sagte Bild Chef Diekmann (sie wissen schon, der “Fotografiert Diekmann” Diekmann) der Presse, wie die FTD berichtet. Journalistisch führe kein Weg an Berlin vorbei. Der Umz…
US-Kongress fordert schärfere Überwachung von Datenschutzbestimmungen bei Mobilfunk-Providern
Rechtblog / Mitglieder des US-Kongresses haben die Bundesbehörde FCC (Federal Communications Commission) aufgefordert, schärfer über die Einhaltung gesetzlicher Datenschutzbestimmungen zu wachen. Alle Tk-Provider im Land müssten gegenübe…
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