Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe auch bei Scheinehe

Durch Beschluss vom 05.10.2010 hat das OLG Hamm nunmehr entschieden, dass auch in Fällen der sogenannten Scheinehe Verfahrenskostenhilfe grundsätzlich zu bewilligen ist. Mutwilligkeit liege nicht vor, wenn der Antragsgegner dem Antrag entgegentritt. Denn auch eine Scheinehe wird von der Rechtsordnung als wirksam angesehen, so dass es auch dem nicht bemittelten Verfahrensbeteiligten möglich sein muss, sich durch Scheidung wieder von der Ehe zu lösen. Jedenfalls dann, wenn der Antragsteller dem Vorhalt, es liege eine Scheinehe vor, entgegentritt, kann er auch nicht darauf verwiesen werden, dass ihm ein einfacherer Weg zur Lösung von der Ehe dadurch zur Verfügung stehe, über die Einschaltung der zuständigen Verwaltungsbehörde die Aufhebung der Ehe zu erreichen.

Die Ehefrau hatte den Antragsgegner im Libanon geheiratet. Für ihren Antrag auf Ehescheidung beantragte sie Verfahrenskostenhilfe. Das Amtsgericht hatte den Verfahrenskostenhilfeantrag der Antragstellerin zurückgewiesen, da ihr Vortrag nur den Schluss zulasse, dass sie mit dem Antragsgegner eine Scheinehe geschlossen habe. Selbst dann, wenn sie hierfür kein Entgelt erhalten habe, hätte sie die mit der Reise in den Libanon verbundenen Transport- und Aufenthaltskosten zunächst ansparen und die Reise in den Libanon anderweitig finanzieren müssen, um Rücklagen für die absehbar anfallenden Kosten für die Scheidung dieser Scheinehe zu bilden.

Die Beschwerde der Ehefrau hatte Erfolg. Gemäß OLG Hamm finde im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH die Ablehnung des Prozesskostenhilfegesuchs mit der Begründung, wegen des Missbrauchs des Rechtsinstituts der Ehe dürfe der Steuerzahler nicht mit den Kosten des Scheidungsverfahrens belas…