Bewertungswahlrecht bei der formwechselnden Umwandlung
am 28.08.2006 von http://www.meisen.info
Im Oktober 2005 hat der Bundesfinanzhof über eine formwechselnde Umwandlung einer Personengesellschaft (KG) in eine GmbH entschieden und sich mit dieser Entscheidung gegen den Umwandlungssteuer-Erlass des Bundesfinanzministeriums gewandt. Das BMF hat hieraus die Konsequenzen gezogen: ab sofort sollen alle einschlägigen Verfahren, die noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind, nur noch nach den Grundsätzen des BFH-Urteils und nicht mehr nach dem Umwandlungssteuer-Erlass zu veranlagen sind.
Handelsrechtlich beschränkt sich der Formwechsel nur auf eine Änderung der Rechtsform des Unternehmensträgers unter Wahrung der rechtlichen Identität, so dass handelsrechtlich beim Formwechsel zwingend die Buchwerte fortzuführen sind. Abweichend von der handelsrechtlichen Betrachtung wird der Vorgang steuerrechtlich wie eine Einbringung des Betriebsvermögens einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft behandelt (§ 25 i.V.m. § 20 UmwStG). Bei derartigen Einbringungsvorgängen hat die aufnehmende Kapitalgesellschaft das Wahlrecht, das übernommene Betriebsvermögen mit dem Buchwert, dem Teilwert oder einem Zwischenwert anzusetzen (§ 20 Abs. 2 UmwStG). Da für den Formwechsel gemäß § 25 UmwStG die Regeln über die Einbringung entsprechend anzuwenden sind, gilt dieses Wahlrecht auch für den Formwechsel. Dies hat der BFH in seinem Urteil vom 19. Oktober 2005 - I R 38/04 - aus dem Wortlaut und auch aus der amtlichen Begründung des Regierungsentwurfs zu § 25 UmwStG (BT-Drucks. 12/6885, § 25 UmwStG, S. 26) abgeleitet.
Die Finanzverwaltung hatte demgegenüber in Tz. 20.30 des BMF-Schreibens …
Gewerbesteuerlicher Gewinn in der Umwandlung
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 können nicht auch diejenigen stillen Reserven der Gewerbesteuer unterworfen werden, die in den Buchwertansätzen solchen Betriebsvermögens ruhen, welches bereits vor der Verschmelzung im Betrieb des aufnehm…
Formwechsel in eine GmbH
Blickpunkt Recht & Steuern / In den Fällen des Formwechsels einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft darf die Kapitalgesellschaft das übergegangene Betriebsvermögen gemäß § 25 Satz 1 i.V.m. § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 1995 mit seinem Buchwert oder mit einem h…
BMF-Schreiben vom 4. Juli 2006 - IV B 2 - S 1909 - 12/06 -
STEUERRECHT / Bewertungswahlrecht bei der formwechselnden Umwandlung nach § 25 UmwStG; Anwendung des BFH-Urteils vom 19. Oktober 2005 - I R 38/04 - Hierzu: BMF-Schreiben vom 4. Juli 2006 - IV B 2 - S 1909 - 12/06 - Bewertungswahlrecht bei der formwechselnden Umwa…
Einbringung von Gesellschaftsanteilen
Blickpunkt Recht & Steuern / Bei Einbringung von Gesellschaftsanteilen in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Anteilen an der aufnehmenden Gesellschaft ist infolge der Fiktion des § 20 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 im Rahmen der Bemessung des Veräußerungspr…
Anteilsveräußerung nach formwechselnder Umwandlung
Blickpunkt Recht & Steuern / § 14 UmwStG 1995 fingiert im Falle des Formwechsels einen Vermögensübergang. Daher trat die in § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 angeordnete Gewerbesteuerpflicht des Gewinns aus der Veräußerung des Betriebs einer Personengesellschaft ode…
Buchwertfortführung bei Unternehmensspaltung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Buchwertfortführung nach § 11 Abs. 1 UmwStG 1995 in Fällen der Spaltung von Unternehmen ist nach § 15 Abs. 3 Satz 4 UmwStG 1995 unwiderleglich in allen Fällen ausgeschlossen, in denen die Anteile innerhalb von fünf Jahren na…
Buchwertfortführung bei Unternehmensspaltung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Buchwertfortführung nach § 11 Abs. 1 UmwStG 1995 in Fällen der Spaltung von Unternehmen ist nach § 15 Abs. 3 Satz 4 UmwStG 1995 unwiderleglich in allen Fällen ausgeschlossen, in denen die Anteile innerhalb von fünf Jahren na…
Verlustübergang bei Verschmelzung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Finanzverwaltung schließt sich der Auffassung des BFH (Urteil vom 31. Mai 2005, I R 68/03), dass bei der Verschmelzung von Körperschaften ein im Übertragungsjahr bei der übertragenden Körperschaft eingetretener laufender Verlust mit Gewinne…
Bewertungswahlrecht bei einer Verschmelzung
Blickpunkt Recht & Steuern / Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil hat es der Bundesfinanzhof abweichend von der Auffassung der Finanzverwaltung zugelassen, dass bei der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften wahlweise stille Reserven aufgedeckt werden. Wird eine Kapital…
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