Beweiswürdigung: Sache des Tatrichters
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 21. Mai 2010 — Der BGH (1 StR 648/09) hält nochmals fest: Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters. Dabei kommt es nicht darauf an, ob da…
Dass die Beweiswürdigung originäre Aufgabe des Tatrichters ist, hat der Bundesgerichtshof erneut in seinem Urteil vom 13. April 2010 (1 StR 648/09) festgestellt und u.a. folgendes ausgeführt:
Nach ständiger Rechtsprechung ist die Beweiswürdigung grundsätzlich Sache des Tatrichters (BGH NStZ 1984, 180; NJW 2007, 92, 94). Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Revisionsgericht angefallene Erkenntnisse anders würdigt oder Zweifel an der Täterschaft eines Angeklagten überwunden hätte. Spricht das Tatgericht einen Angeklagten frei, weil es Zweifel an seiner Täterschaft selbst nicht zu überwinden vermag, so ist dies durch das Revisionsgericht regelmäßig hinzunehmen (BGH NStZ 1984, 180; NJW 2007, 92, 94; BeckOK-StPO/Wiedner § 337 Rdn. 87 f.). Die revisionsgerichtliche Prüfung hat sich darauf zu beschränken, ob dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind oder bei verschiedenen be- und entlastenden Indizien der Tatrichter diese zwar jeweils im Einzelnen gewürdigt, jedoch keine ausreichende Gesamtwürdigung vorgenommen hat; den…
» Vollständiger ArtikelErschienen 12. Mai 2010 auf http://www.sokolowski.org/.
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 21. Mai 2010 — Der BGH (1 StR 648/09) hält nochmals fest: Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters. Dabei kommt es nicht darauf an, ob da…
Anwalt bloggt | 29. November 2010 — Das Revisionsgericht muss es grundsätzlich hinnehmen, wenn der Tatrichter einen Angeklagten freispricht, weil er Zweifel an sei…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 6. Dezember 2010 — Dem Urt. des BGH v. 28.10.2010 – 4 StR 285/10 - ist es m.E. deutlich anzumerken, dass der BGH mit dem Freispruch durch das LG…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 20. September 2011 — Ja, Beweiswürdigung ist schwer. Das beweist mal wieder der BGH, Beschl. v. 11.08.2011 – 4 StR 191/11, in dem der BGH ein landge…
beck-blog | 3. Mai 2012 — ...möchte man meinen. Der BGH hat einmal wieder grundsätzlich dazu Stellung genommen, "wie die Beweiswürdigung beim Freispruch …
beck-blog | 11. Dezember 2011 — "Manchmal ist es schwerer, ein verurteilendes Urteil zu begründen, als einen Freispruch", möchte man denken. Hierzu einige Ausz…
beck-blog | 30. März 2011 — ...so kann man diese nochmalige Klarstellung des BGH gut umschreiben: "...Das Tatgericht ist weder nach dem Zweifelssatz no…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 29. November 2011 — Mit der Passage: “All dies hat sich aber nur zu Gunsten des Angeklagten ausgewirkt.” endet der BGH, Beschl. v. 13.10.2011 – 1 S…
Anwalt bloggt | 5. Dezember 2009 — In seiner Entscheidung vom 20.10.2009 (4 StR 246/09) hat der BGH folgendes festgestellt: Das Verfahren ist aus Gründen, d…
Anwalt bloggt | 29. August 2010 — In seinem Beschluss vom 5. August 2010 in dem Verfahren 2 StR 335/10 weist der BGH darauf hin, dass die Nichtanwendung von § …