Beweiswürdigung im Strafrechtsurteil soll keine umfassende Dokumentation der Beweisaufnahme enthalten
am 25.07.2006 von http://www.sokolowski.org/blog/In seiner Entscheidung vom 11. Juli 2006 in dem Verfahren 1 StR 223/06 sah sich der 1. Strafsenat veranlasst, im Bezug auf die Abfassung von strafrechtlichen Urteilen darauf hinzuweisen, dass die Beweiswürdigung keine umfassende Dokumentation der Beweisaufnahme enthalten soll. Sie soll lediglich belegen, warum bestimmte bedeutsame Umstände so wie geschehen festgestellt sind. Es ist regelmäßig untunlich, die Zeugenaussagen der Reihe nach und in ihren …
Wenn Richter etwas besonders gut machen wollen
Vier Strafverteidiger / Die Kammer beim Landgericht Aurich wollte ein perfektes Urteil schreiben, bei dem nun wirklich nichts fehlte. Alles sollte rein, was man so in ein Urteil hineinbekommt. Wenn nichts fehlt, kann auch nichts so richtig gerügt werden, so dachte man…
BVerwG 2 B 61.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Rechtliches Gehör; vorweggenommene Beweiswürdigung; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme.…
BGH: U-Haft in Curacao
Anwalt bloggt / Nach der Entscheidung des BGH vom 25. Oktober 2006 in dem Verfahren 5 StR 382/06 ist eine in Curacao erlittene Untersuchungshaft im Verhältnis von 1/3 auf die jeweils erkannte Strafe anzurechnen. Die Entscheidung kann im Volltext hier auf den Seiten…
Explosion eines Sportboots
Anwalt bloggt / Nach der Entscheidung des BGH vom 4. April 2006 in dem Verfahren VI ZR 151/05 kommt nach Explosion eines Sportboots ein Anscheinsbeweis dafür, dass ein baulicher Bestandteil des Boots objektiv mangelhaft war, nicht in Betracht, wenn Tatsachen festge…
BGH zur Nichtigkeit eines Ehevertrages
Anwalt bloggt / In seiner Entscheidung vom 17. Mai 2006 in dem Verfahren XII ZB 250/03 hat der BGH festgestellt, dass dann, wenn bereits die Gesamtwürdigung eines Ehevertrags, dessen Inhalt für eine Partei ausnahmslos nachteilig ist und dessen Einzelregelungen dur…
BGH zur Mehrwertsteuererstattung in der Kaskoversicherung
Anwalt bloggt / Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 24. Mai 2006 in dem Verfahren IV ZR 263/03 festgestellt, dass eine Klausel in den Bedingungen der Kaskoversicherung, wonach der Versicherer die Mehrwertsteuer nur ersetzt, wenn der Versicherungsnehmer diese tats…
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