Beweiswert der Wayback-Machine
am 10.05.2007 von http://log.handakte.de/Der District Court des östlichen Distriks von New York hat in einem Einzelfall über den Beweiswert von der Wayback Machine entschieden. In dem Rechtsstreit ging es um die erzwungene Übertragung einer Domain und einer später erfolgten Rückübertragung. Zwischenzeitlich war die Domain zur Versteigerung freigegeben worden und Bestellungen, die in dieser Zeit getätigt worden, erreichten den Kläger nicht, da die Seite sich unter behördlicher Verwaltung befand. Die damit verbundenen Beweisschwierigkeiten über den Zustand der Seite zum jeweiligen Zeitpunkt wurden versucht, mit Hilfe …
2. Deutscher Testamentsvollstreckertag voller Erfolg
Testamentsvollstreckerblog / Mit nahezu 120 Teilnehmern aus allen Professionen erwies sich der 2. Deutsche Testamentsvollstreckertag im Bonner Wissenschaftszentrum nicht nur von der Zahl der Teilnehmer her als voller Erfolg. Die überaus rege Diskussion zu den Themen „Vor-Test…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Hüte und Lutscher in Moabit
kanzlei-hoenig.info / Die Verhandlung war gerade beendet. Ich war dabei, meine Sachen einzupacken: In die linke Hand die Tasche, die rechte Hand trug die Robe und der Hut war, wo er hingehört. Ziehen Sie bitte den Hut ab, solange Sie sich in meinem Gerichtssaal befinden.…
Nutzung themenbezogener Domains durch Privatpersonen
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Im Zusammenhang mit der Registrierung und Nutzung von Domains hat das Landgericht Schwerin am 14.03.2008 entschieden (AZ 3 O 668/06), dass eine natürliche Person, die eine Domain zu einem bestimmten Thema hält, keine Berechtigung zur Nutzun…
Verwaltungsgericht Berlin : Ausstrahlung der TV total WOK WM 2006 und 2007 verstieß gegen das Schleichwerbungsverbot
MEDIEN INTERNET und RECHT / VG Berlin, Urteil vom 11.12.2008 - Az. VG 27 A 132.08 Die Ausstrahlung der Sendungen TV total WOK WM 2006 und TV total WOK WM 2007 durch den Fernsehsender ProSieben hat gegen das Schleichwerbungsverbot des Rundfunkstaatsvertrages verstoßen. Mit …
Transparenzrichtlinie
Rechtslupe / Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinie vorgelegt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die “Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zu…
Koalition macht Kliniken Zugeständnisse
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Mit einer Reihe von Zugeständnissen an die Kliniken bemüht sich die Koalition, den Streit über das milliardenschwere Hilfspaket für die Krankenhäuser zu entschärfen. Wie Verbands- und Koalitionsvertre…
Koalition macht Kliniken Zugeständnisse
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Mit einer Reihe von Zugeständnissen an die Kliniken bemüht sich die Koalition, den Streit über das milliardenschwere Hilfspaket für die Krankenhäuser zu entschärfen. Wie Verbands- und Koalitionsvertre…
Prostitution und Putzen
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo / Der Strafprozess dient zweifelsohne dem Erkenntnisgewinn. Eine Zeugin behauptete unlängst, man habe sie kurz nach ihrer Einreise nach Deutschland zur Prostitution gezwungen. Sie habe das schrecklich gefunden und hätte lieber als Putzfrau gearbeitet…
Anerkenntnis gegen Anzeige
MCNeubert lawblog / Mein Mandant hatte durch mich vortragen lassen, dass er den streitgegenständlichen Vertrag nicht unterschrieben habe - am fraglichen Tag habe er lediglich die Abnahme einer zuvor in Auftrag gegebenen Handwerkerleistung unterzeichnen wollen. Er war s…
Keine flüssigen Mittel
LawBlog / Sehr geehrte Frau Staatsanwältin, sehr geehrter Herr Staatsanwalt, hiermit erstatte ich in eigenem Namen Strafanzeige gegen Herrn B. I. B.straße … 51… Köln wegen Betruges und aller ansonsten infrage kommenden Delikte. Herr I. beauftra…
Piraterie am Horn von Afrika
Handakte WebLAWg / Das von Bürgerkrieg, Clan-Wirtschaft und Anarchie gebeutelte Somalia ist von rechtsstaatlicher Ordnung so weit entfernt wie Deutschland von der Wiedereinführung der Monarchie. Ein Staat außer Rand und Band ist Nährboden und Unterschlupf für eine…
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