Beweisverwertungsverbot bei Geschwindigkeitsmessung durch Privatperson

Im aktuellen ADAJUR-Newsletter findet sich folgende Entscheidung des AG Karlsruhe (OWI 351 JS 46163/09 HW vom 10.01.2011)

Nimmt die Gemeinde eine Geschwindigkeitsmessung vor und bedient sich dabei der Hilfe einer Privatperson, die die konkrete Messung durchführt, ohne dass ein Beamter bzw. Angestellter der Stadt die Messung zumindest überwacht, verstößt sie gegen ihre Zuständigkeitspflicht mit der Folge der Unverwertbarkeit der vorgenommenen Messergebnisse.

Aus den Gründen: Die Messung war nicht mehr ordnungsgemäß durch einen Beamten/Angestellten überwacht, sondern unzulässigerweise nur durch eine Privatperson betrieben worden. Die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten ist eine typische Hoheitsaufgabe aus dem Kernbereich staatlichen Handelns. Eine Mitwirkung von Privatpersonen ist nur möglich, wenn die Verwaltungsbehörde Herrin des Verfahrens bleibt. Bei Geschwindigkeit…