Beweisverwertungsverbot für Fahrerfoto aus Tatvideo – Freispruch vom Amtsgericht Lübben

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches einen Bußgeldbescheid gekippt hatte, welchem eine Videoüberwachung von Autobahnverkehr zugrunde lag, ergingen verschiedene amtsgerichtliche Entscheidungen zugunsten betroffener Fahrer.

Nun ist auch eine Entscheidung des Amtsgericht Lübben (Urteil vom 1. Dezember 2009, Aktenzeichen 40 Owi 1611 Js 29636/08) ergangen. Das Amtsgericht hatte sich mit dem Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu befassen. Der betroffene Fahrer hat sich nicht geständig eingelassen, so dass zu seiner Überführung eine Verwertung der Standfotos aus dem Tatvideo notwendig gewesen wäre, um mithilfe des ViDistA-Auswertungsverfahrens die tatsächliche Geschwindigkeit beziehungsweise den Abstand des betreffenden Fahrzeugs zu einem vorausfahrenden Fahrzeug zu ermitteln.

Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte mit der Verkehrsüberwachungsanlage (Videonachfahrsystem) ProVida 2000.

Das Amtsgericht hat das Beweismittel des aus dem Video gezogenen Fahrerfotos nicht zugelassen und ein Beweisverwertungsverbot angenommen, da die Videoaufzeichnung na…