Blutprobenentnahme unter bewusster Verkennung des Richtervorbehalts
Strafverteidigung-Hamburg.com | 17. September 2009 — Erneut hat ein Oberlandesgericht (jetzt: OLG Dresden, Urteil vom 11. 5. 2009 – 1 Ss 90/09) bestätigt, dass die Ergebnisse einer…
Beweisverwertungsverbot für Blutprobenentnahme
Wenn Polizeibeamte die Entnahme einer Blutprobe anordnen, ohne vorher zu prüfen, ob ggfls. „Gefahr in Verzug“ ist und darüber hinaus auch nicht versucht haben, den zuständigen Eildienst zu erreichen, so führen diese Umstände zu einem Beweisverwertungsverbot der angeordneten Blutprobenentnahme.
Das Landgericht Krefeld hat mit Beschluss vom 04.11.2009 zu 21 Qs-12 Js 1482/09-224/09 entschieden, dass dies umso mehr gilt, wenn die Atemalkoholkonzentration einen derart deutlichen A…
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OLG Zweibrücken zum Richtervorbehalt bei der Entnahme einer Blutprobe
Schadenfixblog | 24. August 2010 — So, das OLG Zweibrücken hatte jetzt endlich auch mal die Gelegenheit sich zum Beweisverwertungsverbot bei der Entnahme einer Bl…
Blutprobenentnahme: "Fiese" Fragen zur Blutprobenentnahme: Was steht für Polizisten und Ärzte auf dem Spiel?
beck-blog | 12. Mai 2009 — Mehrere Blogbeiträge haben sich bereits mit dem Problem der polizeilich (oder staatsanwaltschaftlich) angeordneten Blutprobenen…
Blutprobenentnahme: Meine Einsichtsfähigkeit beurteile ich selbst
Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. März 2010 — Ganz interessant, worüber der Kollege Melchior in seinem Blog gerade berichtet hat. Ein Schriftstück, in dem der Beschuldigte a…
Entnahme von Blutproben
Handakte WebLAWg | 13. November 2009 — Ein Autofahrer geriet an einem Werktag nachmittags in eine allgemeine Verkehrskontrolle durch Polizeibeamte. Weil der Fahrer ge…
Auch OLG Düsseldorf springt beim Richtervorbehalt (§ 81a StPO) zu kurz
Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. Mai 2010 — Gerade stoße ich auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf v. 21.02.2010 – IV 1 RBs 3/10., in der sich das OLG mit den zu § 81a…
Wieder einmal Unverwertbarkeit einer Blutalkoholuntersuchung nach Verstoß gegen Richtervorbehalt
Verkehrsrecht Blog | 20. November 2009 — Dazu das OLG Celle in seinem Beschluss vom 6. 8. 2009 - 32 Ss 94/09 - wie folgt: “1. Die Strafverfolgungsbehörden müssen zur …
OLG Oldenburg - "Fehler im System" oder: Beweisverwertungsverbot nach Blutprobenentnahme
beck-blog | 3. November 2009 — Das OLG Oldenburg Beschluss vom 12.10.2009 - 2 SsBs 149/09 hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es einmal mehr um eine poliz…
Gefahr Kleinkaliber: Gefahr im Verzug? Blutentnahme zum Nachweis von THC - Next Episode!
Rechtsanwalt Marek Schauer | 24. Oktober 2009 — Hier hatte ich über einen Beschluss des Kammergerichts Berlin zum Thema “Gefahr im Verzug” im Falle dessen, dass ein Richter …
Beweisverwertungsverbot nach Missachtung des Richtervorbehalts in Bayern angekommen
Heymanns Strafrecht Online Blog | 16. März 2010 — Wir diskutieren die Fragen des Richtervorbehalts und ein sich bei seiner Missachtung ggf. ergebendes Beweisverwertungsverbot ja…
