Beweisverwertungsverbot - Es bleibt spannend

Heute vor einem AG im Bezirk des LG Rostock war mal wieder das beliebte Beweisverwertungsverbot nach Verletzung des Richtervorbehalts Thema. Während im Bezirk des LG Schwerin inzwischen strikte Anweisung herrscht, einen richterliche Anordnung einzuholen, falls ein Beschuldigter einer Blutentnahme nicht freiwillig zustimmt, zieht man sich im Bereich Rostock darauf zurück, dass ein richterlicher Notdienst dort ohnehin nur bis 21.00 Uhr erreichbar ist.

Auf Hinweis des Gerichts an die als Zeugen geladenen Polizeibeamten, dass der Richtervorbehalts grundsätzlich zu beachten sei, meinte die Beamtin treuherzig, das sei ihr grundsätzlich zwar bekannt, aber „noch nicht so durch auf der Dienststelle".

Also wird hier im Lande weiterhin ein bunter Flickenteppich bestehen, das AG Grevesmühlen verurteilt trotz Verletzung des Richtervorbehalts, das AG Wismar spr…