Beweisverwertungsverbot bezüglich einer Atemalkoholmessung

Neben dem Richtervorbehalt bei Blutproben sollte auch auf die Freiwilligkeit von Atemalkoholkontrollen geachtet werden, wie eine Entscheidung des AG Frankfurt/Main vom 18.01.2010 (998 OWI 2022-955 JS-OWI 20697/09) zeigt:

Verwertungsverbot bei fehlender Aufklärung über Freiwilligkeit der Durchführung einer Atemalkoholkontrolle

Wird eine Atemalkoholkontrolle mit dem Messgerät Draeger Evidential Typ MK III durchgeführt, dürfen die Messergebnisse dann nicht verwertet werden, wenn der Betroffene nicht darüber aufgeklärt wurde, dass die Durchführung freiwillig und nicht erzwingbar ist.

Aus den Gründen: Der Betroffene hat der Verwertung der Atemalkoholmessung widersprochen und behauptet, er sei nicht über die Freiwilligkeit der Messung belehrt worden. Das Protokoll zur Atemalkoholmessung enthält den Hinweis, dass eine Belehrung des Probanden durchgeführt worden sei, schweigt sich aber über deren Inhalt aus. Daher war zugunsten des Betroffenen davon ausz…